dbb und DGB appellieren an Bundestag: Bei Föderalismusreform nicht aus der Verantwortung stehlen

(Berlin) - dbb und DGB haben noch einmal eindringlich an den Deutschen Bundestag appelliert, sich beim Thema Föderalismusreform nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Dass die Initiative für diese so genannte Reform von den Bundesländern ausgegangen ist, entbindet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht von ihrer Verantwortung, zu Teilen einer Verfassungsreform, wenn sie schlecht sind, auch Nein zu sagen“, betonte dbb Chef Peter Heesen mit Blick auf die beabsichtigte Übertragung der Kompetenzen für das Beamtenrecht auf die Länder. Auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer mahnte, mit der geplanten Reform werde das Gesetzeswerk nicht besser, „es wird schlechter“.

Die Gewerkschaftsdachverbände, die zur Anhörung zum Thema Föderalismusreform nicht eingeladen waren, hatten am 22. Juni 2006 eine Konferenz im dbb forum berlin ausgerichtet, um mit Regierungsvertretern und Abgeordneten zum Thema „Föderalismus im öffentlichen Dienst“ zu diskutieren. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung der eigentlich konkurrierenden Organisationen sei zugleich „ein Stück Gewerkschaftsgeschichte geschrieben worden“, sagte Sommer.

Es gebe keinen Grund, das Paket Föderalismusreform nicht noch einmal aufzuschnüren, sagte Heesen. Er plädierte dafür, bei dieser wichtigen Verfassungsänderung keinen Zeitdruck zuzulassen und alle Argumente sorgfältig zu prüfen.

Wie Heesen und Sommer warnte auch der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, auf der Konferenz vor Wettbewerbsföderalismus, der die ärmeren Länder benachteiligen werde. „Die Bürger haben aber einen Anspruch auf einen gleichermaßen leistungsfähigen öffentlichen Dienst - egal wo in Deutschland sie leben“, sagte Ringstorff. Hans-Dietrich Genscher warnte davor, dass die „Europafähigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland unter den Neuregelungen leide: „Wir dürfen nicht zu einer ‚Europalähmung’ kommen“, sagte der ehemalige Bundesaußenminister.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399