DBB und DGB laden zur Konferenz „Föderalismus im öffentlichen Dienst“

(Berlin) - Auf einer Konferenz am 22. Juni 2006 im dbb forum berlin wollen dbb und DGB mit politisch Verantwortlichen aktuelle Entwicklungen zum „Föderalismus im öffentlichen Dienst“ diskutieren. „Es war nicht im Sinne der Pflege des Parlamentarismus, dass die Gewerkschaften an der Anhörung über die geplante Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Länder nicht beteiligt wurden, weil man unsere Gegenargumente offenbar nicht hören wollte“, sagte dbb Chef Peter Heesen mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, im Zuge der Föderalismusreform das Beamtenrecht in Länderhand zu legen.
„Nun laden wir unsererseits die Parlamentarier zu einer Anhörung ein“, so Heesen am 26. Mai 2006 in Berlin.

Die Tagung wird vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eröffnet. Eingeladen sind unter anderen die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern) und Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Spitzen der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Gespannt sehe man den Darlegungen von Hans-Dietrich Genscher entgegen, einem „Zeitzeugen für die Kompetenzzentrierung beim Bund“, so Heesen. Der FDP-Politiker war 1971 Bundesinnenminister, als der Bund die Zuständigkeit erhalten hatte, das Dienstrecht einheitlich für die Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln. Das will die große Koalition nun im Zuge der Föderalismusreform rückgängig machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399