dbb unterstützt Deutschen Städtetag: Privatisierungen als Patentrezept für Kommunen gescheitert

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion unterstützt die Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass Privatisierungen kein Patentrezept für die Kommunen darstellen. "Wir begrüßen die Ankündigung der deutschen Städte, künftig verstärkt darauf verzichten zu wollen", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp am 14. Mai 2009 mit Blick auf die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (12. bis 14. Mai 2009) in Bochum. Zwar seien Privatisierungen nicht immer falsch, aber eben insgesamt als Patenrezept gescheitert. Die Feststellung von Städtetags-Präsident Christian Ude, der Ruf "Privat vor Staat" sei überholt, könne man nur unterstreichen.

Ossenkamp, der auch Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst komba ist, sagte, die Finanzkrise sei inzwischen "real in den Kommunen angekommen". Es könne nicht angehen, dass für eine angemessene Bezahlung des Krankenhauspersonals keine zwei Milliarden Euro vorhanden waren, aber die dreifache Milliardensumme für Banken zur Verfügung gestellt wird. "Das ist den Menschen kaum zu vermitteln", so der dbb Vize.

Er mahnte zugleich eine rasche Lösung für die zwischen Union und SPD umstrittene Neuregelung bei den Jobcentern an. Das betreffe 65.000 Beschäftigte und rund sechs Millionen Leistungsbezieher. "Die Jobcenter brauchen Planungsklarheit und Zielprojektion - im Interesse der Mitarbeiter und der Bürger", so Ossenkamp. Für dieses Problem müsse eine Lösung möglichst noch vor der Bundestagswahl gefunden werden, "damit das schwierige Thema nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen wird", sagte der dbb Vize.

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