dbb verwundert über Rüttgers / Stöhr: Bessere Arbeitsbedingungen für Landesbedienstete wiegen schwerer als fromme Worte

(Berlin) - Mit großem Erstaunen hat die dbb tarifunion die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zur Belebung der Binnenkonjunktur aufgenommen. In der Rheinischen Post (Ausgabe vom 28. Dezember 2005) hatte Rüttgers u.a. erklärt, es sei „eine Lebenslüge, dass die Löhne zu hoch sind“. „Herr Rüttgers sollte die von ihm angedachten Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft lieber im eigenen Hause, bei seinen Landesbediensteten umsetzen, statt mit nachweihnachtlich frommen Worten Vorschläge an andere zu richten, ohne sie selbst umzusetzen“, sagte Frank Stöhr, der Erste Vorsitzende der dbb tarifunion am 29. Dezember in Berlin. „Aber statt die eigenen Anregungen zu beherzigen, möchte Rüttgers den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst seines Landes Kürzungen bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld und höhere Arbeitszeiten verordnen.“

Wenn der Ministerpräsident mit seiner Erkenntnis, dass Zukunftsangst die Konsumfreude vieler Menschen deutlich beinträchtige und es deshalb immer weniger Arbeitsplätze gebe, wirklich punkten wolle, so Stöhr weiter, sei die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Nordrhein-Westfalen ein ebenso wirksamer und wie sinnvoller Schritt. „Die im TVöD enthaltenen Leistungen und Maßnahmen sind kein Geschenkpaket voller Luft für die Beschäftigten Ihres Landes, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie die Konjunktur beleben wollen, kurbeln Sie sie im eigenen Hause an!“

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