dbb-vize Ondracek fordert Rückkehr der Pendlerpauschale: „Keine Subvention für Vergnügungsfahrten“

(Berlin) - Die Pendlerpauschale sei keine Subvention für Vergnügungsfahrten, sondern ein bislang unumstrittener Ausgleich für die Fahrtkosten zur Arbeit, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verfassungswidrig „umgedreht“ habe, das hat der stellvertretende dbb Chef und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek am 18. Juli 2008 in der Frankfurter Rundschau klargestellt.

„Wir haben die Streichung von Anfang an abgelehnt und erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSUParteitag ein Signal des Einlenkens geben wird.“

Die Bürger würden es nicht honorieren, wenn die Bundesregierung erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiere. Die Bundeskanzlerin wisse, „dass es besser ist, wenn die Regierung von sich aus aktiv wird. Ich gehe davon aus“, so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende weiter, „dass die Kanzlerin sich bei ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag eine Tür offen lässt und dies nicht kategorisch ablehnt. Denn dann gehen die Proteste erst richtig los.“

Das Steuersenkungsprogramm der CSU bezeichnete Ondracek als „konsequent“.

Wichtig sei, dass sich die Politik genügend Zeit lasse, um erst die Haushalte zu sanieren. „Früher oder später aber wird die Steuersenkung kommen. Der Grundfreibetrag muss von Zeit zu Zeit schon wegen der Preissteigerung angehoben werden, weil ja auch das Existenzminimum steigt“, erklärte der Steuerexperte, der am 18. Juli 2008 auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg als Gastredner aufgetreten ist.

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