DBB-Vize: Steuersenkung wäre falsches Signal

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine rasche Steuerentlastung kritisiert. "Wir hielten das für falsch", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes Dieter Ondracek am 22. Juni 2011. Vorrangig müsse es darum gehen, die Netto-Neuverschuldung beziehungsweise die Staatsverschuldung zurückzuführen. "Der Staat ist noch immer unter- und keinesfalls überfinanziert.

Er kann sich einen Einnahmeverzicht schlicht nicht leisten. In einer solchen Situation wären Steuersenkungen das falsche Signal." Der dbb sehe derzeit keinen Raum für weitere Steuervergünstigungen. Jeder Bürger müsse Leistungen, die er bestellt, auch bezahlen.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Bundesregierung wolle "noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen". Die Steuersenkung solle auf einer Kabinettsitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden.

Ondracek sagte weiter, neben der Rückführung der Netto-Neuverschuldung müsse sich die Politik auch Gedanken darüber machen, wie die Altschulden des Staates verringert werden könnten. Zu diesem Thema hat der dbb ein Gutachten bei Professor Paul Kirchhof in Auftrag gegeben, das im Herbst vorgestellt werden soll.

Quelle und Kontaktadresse:
DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 408140, Telefax: (030) 40814999

(tr)