Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

dbb warnt vor Übertragung des Beamtenrechts auf Bundesländer / Heesen: Ärmere Länder hätten das Nachsehen

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion befürchtet angesichts der geplanten Übertragung des Beamtenrechts auf die Bundesländer mehr Bürokratie, zusätzliche Personalkosten und drastische Wettbewerbsnachteile für ärmere Länder. „Wir warnen ausdrücklich davor“, sagte dbb Chef Peter Heesen zu den am 15. Mai 2006 beginnenden Expertenanhörungen zur Föderalismusreform am 13. Mai 2006 der Nachrichtenagentur AFP. Dass es Deutschland künftig mit 17 verschiedenen statt mit einem einheitlichen Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu tun haben solle, sei ein Rückschritt in Kleinstaaterei. „Das versteht in einem zusammenwachsenden Europa niemand mehr“, so Heesen.

Leidtragende wären vor allem finanzschwächere Länder, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Diese könnten bei der Besoldung nicht mehr mithalten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der öffentliche Dienst je nach Bundesland dann sehr unterschiedliche Leistungen erbringen wird. Das aber widerspricht dem Auftrag des Staates, gute Leistungen für alle Bürger zu erbringen.“ Zugleich müssten die Länder durch die Verantwortung beim Beamtenrecht neues Personal einstellen, und es werde eine Vielzahl bürokratischer Regelungen benötigt, warnte Heesen. Er befürchtet durch die Kompetenzsplittung zudem eine Schwächung der Position Deutschlands bei der EU.

Heesen brachte erneut seinen Kompromissvorschlag ins Gespräch, wonach den Ländern ein so genanntes Zugriffsrecht zugebilligt werden soll. All jene Länder, die das Beamtenrecht eigenständig regeln wollen, könnten dies demnach tun. Die restlichen Bundesländer wären dazu aber nicht verpflichtet und könnten weiter mit dem Bund und anderen Ländern in einer einheitlichen Dienstrechtsregelung bleiben. „Dieser Kompromiss nimmt keinem was“, sagte Heesen. Er kritisierte zudem, dass zu den Anhörungen in Berlin kein Verbandsvertreter als Fachmann eingeladen worden sei: „Hier wird systematisch versucht, Kritiker auszuschalten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(sk)

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