dbb zu Föderalismusplänen: Letztes Wort noch nicht gesprochen

(Berlin) - Der dbb hat die Länder erneut vor den Folgen der von ihnen gewünschten Übertragung der Zuständigkeit für das Dienst- und Besoldungsrecht von Beamten gewarnt. Sollte im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Beamten komplett auf die Länder übergehen, „werden diese auch die Konsequenzen tragen müssen“, sagte dbb Chef Peter Heesen der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 19. Juni 2006 ). Denn schon in einigen Jahren werde es einen Mangel an Fach- und Nachwuchskräften geben. „Dann werden wir einen Wettbewerb nach oben erleben“, sagte Heesen mit Blick auf die künftige Bezahlung von Beamten voraus. Leidtragende seien dann jene Länder, die aufgrund ihrer finanziellen Situation im Grunde nicht wettbewerbsfähig seien. Der Bundesvorsitzende kündigte an, der dbb werde diesen Wettbewerb zwischen den Ländern „aktiv mitgestalten“.

Heesen zeigte sich zugleich optimistisch, dass beim Thema Beamtenrecht das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Vor allem in der SPD-Fraktion rege sich Widerstand. Er sei deshalb überzeugt, dass im Bundestag die notwendige Mehrheit für die Föderalismusreform nicht erreicht werde, wenn das Reformpaket an diesem Punkt nicht aufgeschnürt werde. Auch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa (17. Juni 2006) wies der dbb Bundesvorsitzende darauf hin, dass im Bundestag eine große Gruppe von Abgeordneten die Vorschläge für überarbeitungsbedürftig hält. „Das gilt für die Bildungspolitik, den Strafvollzug, das Umweltrecht und auch für das öffentliche Dienstrecht“, sagte Heesen.

Gemeinsam mit dem DGB will der dbb am 22. Juni 2006 die Föderalismusreform noch einmal zum Thema machen. Die Konferenz im dbb forum berlin ist eine Reaktion darauf, dass die Gewerkschaften nicht zu der Föderalismusanhörung von Bundestag und Bundesrat eingeladen worden seien: „Wenn wir nicht in das Parlament dürfen, dann muss halt das Parlament zu uns eingeladen werden.“ Erwartet werden unter anderen der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) sowie FDP-Chef Guido Westerwelle.

Als vordergründig und undemokratisch wertete Heesen das Argument, das Reformpaket könne nicht mehr aufgeschnürt werden. „Wer so argumentiert, will im Grunde nicht mehr über die Einzelheiten und ihre Folgen diskutieren.“ In jedem Wirtschaftsbetrieb würde man an der Optimierung eines solchen Paketes arbeiten. Es sei besser, sich noch etwas Zeit zu nehmen, um nach gesunden Kompromissen Ausschau zu halten. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage Berlins um zusätzliche finanzielle Unterstützung fügte Heesen hinzu: „Ich erwarte, dass Karlsruhe auch die Grundsatzfrage stellen wird, ob die föderative Ordnung und die damit verbundene Finanzausstattung noch tragfähig sind.“ Die Frage sei, ob vor einer Föderalismusreform nicht zuerst über die Finanzstruktur entschieden werden müsse.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399