dbb zu lebenslanger Steuernummer: schnellere Bearbeitung wird möglich, Steuerhinterziehung erschwert

(Berlin) - Der dbb unterstützt Pläne zur baldigen Einführung bundeseinheitlicher Steueridentifikationsnummern. „Von der Wiege bis zur Bahre begleitet dann jeden Bundesbürger das bundeseinheitliche Identifikationsmerkmal für das Besteuerungsverfahren (Steuer-ID)“, sagte dbb Vize Dieter Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist, am 30. Juli 2008. „Für Bürger, Staat und Verwaltung wird damit eine verwaltungsökonomische und rationelle Verarbeitung der steuerlich relevanten Daten ermöglicht.“ Die Einführung eines derartigen Steuernummernsystems sei Voraussetzung für eine grundlegende Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, insbesondere des Lohnsteuerverfahrens. „Das sind Ziele, die der dbb als richtig anerkennt.“

Die Umsetzung des „gewaltigen Vorhabens“ habe die Bundes- und Landessteuerbehörden zunächst vor große Probleme gestellt, weil die vorhandene Hardware beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht ausreichte, um die Datenmengen für 82 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu erfassen. Hier musste erst technisch nachgerüstet werden. „Die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder haben bei diesem Mammutprojekt unter Beweis gestellt, dass sie innovativ und leistungsfähig sind“, sagte Ondracek.

Für das Besteuerungsverfahren sind zum Einen Identifikationsmerkmale für natürliche Personen, zum Anderen für wirtschaftlich tätige natürliche Personen, juristische Personen und Personen in Vereinigungen vorgesehen, wobei der betriebliche Bereich klar von der privaten Sphäre getrennt wird, erläuterte der dbb Vize. Die IdNr. (für natürliche Personen) wird aufgrund von Daten der Meldebehörden vergeben, bei denen alle Einwohner registriert sind. Weil jeder Einwohner nur eine einzige IdNr. erhalten darf, muss das Bundeszentralamt für Steuern sämtliche Daten der über 80 Millionen Einwohner untereinander abgleichen und bereinigen.

Dies ist zwischenzeitlich geschehen, so dass die Nummernvergabe erfolgen kann. Dank der lebenslang gleich bleibenden IdNr. könnten elektronische Kommunikations- und Verarbeitungsverfahren effektiver genutzt werden. „Das wird zu einer schnelleren Bearbeitung von Steuererklärungen und von Anträgen der Steuerpflichtigen führen“, zeigte sich Ondracek überzeugt. Zudem werde mit Einführung der IdNr. Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht. „Leistungsmissbrauch und Steuerbetrug können so wirksamer bekämpft werden. Das begrüßt der dbb ausdrücklich.“

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