dbb zu Umfrageergebnissen über das Image des öffentlichen Dienstes / Heesen fordert Deregulierungsinitiative der Politik

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat anlässlich der Vorstellung einer Umfrage zu Einstellungsmustern von Bürgern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes am 4. Oktober 2006 in Berlin eine umfassende Deregulierungsinitiative für Deutschland gefordert. Heesen: „Die Politiker sollen sich bei der Gesetzgebung zukünftig auf die generelle Normensetzung beschränken und durch einen entschiedenen Rückbau der Regelungsdichte Bürokratie abbauen. Die entstehenden Freiräume würden Bürgern und Beschäftigten mehr Eigeninitiative ermöglichen.“

Die DBV-Winterthur hat in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z. Institut ein umfangreiches „Dossier öffentlicher Dienst“ vorgelegt, indem die Selbsteinschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Deutschland den Erwartungen und Vorurteilen der Bürgerinnen und Bürger gegenübergestellt wird. Zentrales Untersuchungsergebnis der Studie ist, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes generell als Repräsentanten des Staates wahrgenommen und deshalb auch für etwaige politische Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, die sie gar nicht zu verantworten haben. Gleichzeitig ergab die Umfrage, dass zwischen Bürgern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Einigkeit darüber herrscht, dass Bürokratismen, Hierarchien und Missmanagement in der Verwaltung abgebaut werden müssen.

Letzteres, so Heesen auf der Pressekonferenz in Berlin, setze aber eine veränderte Verantwortungskultur in Deutschland voraus: „Wir alle müssen dafür unsere Erwartungen an den Staat überdenken. Wenn der Gesetzgeber sich aus der Einzelfallregulierung und der flächendeckenden Kontrolle vieler Vorgänge zurückzieht, bedeutet das auch mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung für den Bürger und die Wirtschaft. Man kann nicht einerseits ständig über die Gängelung durch die Verwaltung klagen und dann andererseits bei jedem Problem mit der neuen Verantwortung nach staatlichen Interventionen rufen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399