DBB zu verstärkter Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Falscher Weg

(Berlin) - Vor den negativen Auswirkungen einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Aufgaben warnt der dbb beamtenbund und tarifunion. So verfolge der dbb die Initiative des Bundesrates, das Gerichtsvollzieherwesen in private Hände zu legen, mit Sorge, sagte Bundesvorsitzender Peter Hessen den „Bremer Nachrichten“ (Ausgabe vom 8. Mai 2007). „Ich bin mir nicht sicher, ob alles noch nach Recht und Gesetz zugeht, wenn diese Aufgabe von einer GmbH erledigt wird. Schließlich greifen wir hier in das Eigentum von Menschen ein“, so Heesen.

Ebenso skeptisch bewerte der dbb die Entscheidung einiger Länder, Gefängnisse nach amerikanischem Vorbild teilweise zu privatisieren. Was in Hessen begonnen habe und in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt weitergehe, sei der „falsche Weg“, so der dbb Chef. Gerade auch der schwierige Bereich der Resozialisierung von Straftätern müsse hoheitlich bleiben.

„Das soll nun aber nicht heißen, dass ich der Meinung bin, der Staat müsse alles machen“, fügte Heesen hinzu. Doch das, was er tue, müsse er auch gut machen. Wie das sicherzustellen ist, werde auch ein Thema der Tagung „Weniger Bürokratie und besseres Recht - Signale für einen erneuerten Bürgerstaat“ am 14. Mai 2007 im dbb forum berlin sein. Auf der Konferenz, zu der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwartet wird, will das Forum Bürokratieabbau des dbb seine Arbeitsergebnisse vorstellen. Dort solle auch mit den Vorurteilen aufgeräumt werden, dass eine stärkere Privatisierung zu weniger Regulierung führe und dass eine schlankere Bürokratie über einen verstärkten Personalabbau im öffentlichen Dienst zu erreichen sei, so Heesen.

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