dbb zur Einkommensrunde 2008: Forderung deutlich über 5 Prozent

(Berlin) - Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird für den dbb nach Aussage des Bundesvorsitzenden Peter Heesen ein „wesentlicher Maßstab“ für die Einkommensrunde 2008 sein. „Der Abschluss für den öffentlichen Dienst muss sich in der gleichen Größenordnung bewegen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse“ (Ausgabe vom 7. November 2007). „Die Abgeordneten erhalten für zwei Jahre 9,4 Prozent mehr. In unseren Verhandlungen im Januar geht es um ein Jahr.

Dabei müssen also mindestens 4,7 Prozent herauskommen. Ich bin gespannt, ob die Abgeordneten die Kraft haben, den Beamten zu verweigern, was sie für sich selbst beschließen. Unsere Forderung wird bei deutlich über fünf Prozent liegen. Bis Mitte Dezember legen wir uns fest“, kündigte der dbb Chef an.

Die nächste Einkommensrunde werde sehr schwierig. „Ich will einen Arbeitskampf nicht heraufbeschwören. Aber wir sind für den Ernstfall gerüstet“, sagte Heesen. Auch auf mehr Leistungsanreize werde der dbb in der kommenden Einkommensrunde weiter drängen. „Der Bund könnte sofort ein Prozent seiner Personalausgaben für Leistungsprämien einsetzen - das wären nur 100 Millionen Euro, bei einem Haushalt von 270 Milliarden.“

Insgesamt sei die Diätenerhöhung „nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen“, so Heesen weiter: „Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten.“ Kritisch sei allerdings das Verfahren. Der dbb Chef schlug vor, der Bundespräsident solle eine unabhängige Kommission berufen, die einen Vorschlag erarbeitet. „Hinterher könnte immer noch das Parlament entscheiden. Für dieses Verfahren wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Das sollte jetzt angegangen werden.“

Zum aktuellen Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer
(GDL) und der Verkehrsgewerkschaft GDBA um die Tarifpolitik bei der Deutschen Bahn sagte der dbb Chef, für den gewerkschaftlichen Dachverband dbb sei dies „eine Belastung, aber keine Zerreißprobe“. Zwar habe die GDL mit ihren Forderungen nach besserer Bezahlung für die Lokführer Recht. „Hier muss etwas geschehen. Dennoch muss es bei einem einheitlichen Verbund in der Tarifstruktur bleiben.“ Alle Beteiligten müssten zurück an den Verhandlungstisch. „Das heißt, die Bahn verhandelt mit der GDL über lokführerspezielle Regelungen, denen GDBA und Transnet dann zustimmen.

Die Bahn muss endlich ein faires Angebot vorlegen. Sie kann nicht so tun, als sei die Bezahlung von Überstunden etwas Tolles.“

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