dbb zur Gesundheitsreform: Koalition enttäuscht hohe Erwartungen

(Berlin) - Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform hat die große Koalition nach Auffassung des dbb „die hochgesteckten Erwartungen enttäuscht“. „Sie werden dem Anspruch an eine nachhaltige Gesundheitsreform nicht gerecht“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 5. Juli 2006. „Es sind vielmehr zahlreiche Kompromisse enthalten, die den unvereinbaren Modellen von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie entstammen und allenfalls als Zwischenlösungen angesehen werden können.“

Als „missglückt“ bezeichnete der dbb Vize den Auftakt der Reform mit einer generellen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2007. Die Festlegung des Beitragssatzes, bislang wichtigste Aufgabe der Selbstverwaltungen der Krankenkassen, werde künftig durch den Gesetzgeber erfolgen. Damit trage das Parlament die Verantwortung sowohl für die Beitragssatzstabilität als auch für das Fortbestehen einer paritätischen Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch könne es nicht angehen, dass über die geplanten Zusatzbeiträge künftige Steigerungen der Gesundheitskosten allein den Versicherten aufgebürdet würden.

„Als richtigen Schritt wertet der dbb den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, vor allem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die auch für die in der privaten Krankenversicherung versicherten Kinder gelten sollte“, so Dauderstädt weiter. Der angekündigte Verzicht auf zusätzliche Steuererhöhungen sei zwar zu begrüßen, doch könne das notwendige Volumen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe so allenfalls langfristig sichergestellt werden.

Der dbb begrüße die Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass der faire Wettbewerb zwischen privaten Trägern und gesetzlichen Kassen in einem pluralen System erhalten bleiben soll. Zwar werde der Wechsel in eine Privatversicherung durch die neue Dreijahresfrist erschwert. „Aber mit verstärkten Wahlrechten der Versicherten, Basistarif und Abschlusszwang, Garantie der Friedensgrenze sowie der Mitnahmemöglichkeit von Altersrückstellungen finden sich Positionen wieder, die auch wir vertreten“, so Dauderstädt.

Skeptisch bewertet der dbb die geplante Errichtung eines Gesundheitsfonds. Die Zuständigkeiten seien unklar, die Struktur unübersichtlich. Die Verteilung der Finanzströme nach Kopfprämien, Kinderkosten und risikoadjustierten Zuschlägen schaffe Unsicherheiten und bedürfe ständiger Anpassungen. „Auch einen dadurch verursachten Verdrängungswettbewerb gegenüber den Beitragsabteilungen der Krankenkassen sehen wir mit Besorgnis“, so Dauderstädt.

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