DBV: „Ankaufprogramm für Schweine infolge der Schweinepest sofort umsetzen“ / Tierschutzprobleme durch bürokratische Verzögerung in NRW

(Berlin) - In den Ställen von Mastschweinen- und Ferkelbetrieben in Nordrhein-Westfalen verschärfen sich die Tierschutzprobleme als Folge der Schweinepest dramatisch. Diese Entwicklung wurde im Fachausschuss „Schweinefleisch“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) heute (19. April 2006) in Berlin dem Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Dr. Theodor Seegers, geschildert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich in einem „Brandbrief“ an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gewandt mit der dringenden Aufforderung, umgehend ein Ankaufprogramm überschwerer Schweine zu genehmigen.

Nach dem Ende des totalen Transportverbotes dürfen Schlachtschweine seit Ostersamstag zwar wieder innerhalb Nordrhein-Westfalens geschlachtet werden. Beschränkungen bestehen jedoch weiterhin in Sperr- und Beobachtungsgebieten. Dies führt dazu, dass in vielen Ställen schlachtreife Schweine und verkaufsfähige Ferkel seit dem 3. März 2006 nicht mehr den Stall verlassen konnten. Diese Tiere sind so schwer geworden sind, dass in den Ställen erhebliche Platzprobleme entstanden sind. Beängstigende Enge für das einzelne Tier in übervollen Ställen sorgt für erhebliche Tierschutzprobleme, die der tierhaltende Landwirt nicht mehr lösen kann, beklagen die Landwirte.

Der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers, machte für diese Notsituation, in die Schweinehalter unverschuldet geraten seien, eine schleppende Bürokratie von Bundesregierung und EU-Kommission verantwortlich. „Angesichts der Leiden der überschweren Schweine in den Ställen haben wir kein Verständnis für bürokratische Hemmnisse und Verzögerungen. Wir fordern von Bundesregierung und EU-Kommission ein sofortiges Anlaufen eines Ankaufprogramms überschwerer Schweine“, erklärte Möllers.

Ein von den zuständigen Fachabteilungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums erstelltes Ankaufprogramm konnte bisher nicht zur weiteren Genehmigung an die EU-Kommission weitergeleitet werden, da die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums fehlt. Selbst wenn heute die Bundesregierung dieses Ankaufprogramm beschließt, würde das Entscheidungsverfahren in Brüssel noch einige Zeit benötigen, erklärte Seegers vom Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber den Mitgliedern des DBV-Fachausschusses, womit er auf entschiedenen Widerspruch des Berufsstandes stieß.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(sk)