DBV erwartet schnelle Umsetzung der Politik für die ländlichen Räume / Jetzt Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur aufstocken

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet konkrete Schritte zur Umsetzung der am Mittwoch (6. Mai 2009) von der Bundesregierung beschlossenen Politik für ländliche Räume. Viele ländliche Räume in Deutschland sind strukturschwach und leiden unter dem demografischen Wandel. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen zusätzlich dazu bei, dass diese Regionen in ihrer Entwicklung zurückfallen und das im Grundgesetz verankerte Ziel der Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr erreichen. Das jetzt im Bundeskabinett beratene Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume weist für den Deutschen Bauernverband in die richtige Richtung, um strukturschwachen ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume zu geben. Jedoch müssen die Vorstellungen der Bundesregierung jetzt rasch umgesetzt und mit erheblich mehr Finanzmitteln als vorgesehen umgesetzt werden.

Dazu sind die Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II stärker auf die Infrastrukturausstattung und investive Maßnahmen in ländlichen Räumen zu konzentrieren. Wenn die Bundesregierung aus nicht ausgeschöpften Mitteln des Konjunkturpaketes die Abwrackprämie um Milliardenbeträge aufstockt, sollte endlich auch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um wenigstens 150 Millionen Euro aus den Konjunkturhilfen erhöht werden, forderte der DBV. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Wettbewerbsdrucks liberalisierter Agrarmärkte und der steigenden gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft sind mehr Finanzmittel für die Agrarstrukturförderung notwendig und sinnvoll. Um das ressortübergreifende Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume schnell und erfolgreich umzusetzen, ist jetzt vor allem auch der Dialog mit den Akteuren auf Regional- und Ebene der Wirtschaftsakteure zu suchen.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205