DBV fordert: Keine Kürzungen im Bundesagrarhaushalt / Seit vier Jahren rückläufige wirtschaftliche Entwicklung lässt keinen Spielraum

(Berlin) - Die Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, den Steuersatz des Agrardiesels zu erhöhen und die staatlichen Zuschüsse im Sozialbereich der Landwirte zu kürzen und einzusparen, lehnt der Deutsche Bauernverband (DBV) entschieden ab. Die vorgeschlagenen Belastungen der Landwirte durch Kürzungen der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 82 Millionen Euro im Jahre 2005, steigend bis zum Jahr 2008 auf 91 Millionen Euro, sind ungerecht und wirtschaftlich untragbar. Dies unterstreicht der DBV in der heutigen öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz 2005.

In seiner Stellungnahme verweist der DBV darauf, dass er die bisherigen allgemeinen Kürzungen und Einsparungen im Sozialbereich voll mitgetragen habe. Doch die derzeitigen Pläne bedeuteten einseitige Belastungen der deutschen Landwirte. So würden die Kürzungen der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung in 2005 zu durchschnittlichen Beitragssteigerungen von rund 12,5 Prozent für die landwirtschaftlichen Unternehmen führen. Eine solche Mehrbelastung der Landwirte sei angesichts der seit nunmehr vier Jahren vom Bundeslandwirtschaftsministerium festgestellten Einkommenseinbußen „nicht vertretbar“. „Die Einsparung in Folge der Gesundheitsgesetze führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragssenkungen; durch die Reduzierung der Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden jedoch Beitragserhöhungen notwendig“, kritisiert der DBV in der Stellungnahme zur Bundestagsanhörung.

Inakzeptabel sei ebenso auch die Verteuerung des Agrardiesels durch Steuererhöhungen, die die Landwirte im Vergleich zur deutschen Wirtschaft einseitig und überproportional belastet. Seit 1998 wurde bereits der Steuersatz für Agrardiesel erhöht, so dass durch die Ökosteuer auf das wichtigste landwirtschaftliche Produktionsmittel seither mehr als 1 Milliarde Euro in die deutsche Staatskasse geflossen seien, stellt der DBV fest. Der derzeit geltende Steuersatz für Agrardiesel von 25,56 Cent soll nach den Plänen der Bundesregierung um 56 Prozent auf 40 Cent pro Liter Agrardiesel erhöht werden. Damit würde sich die Mineralölsteuer für die Landwirte seit 1998 von ursprünglich 10,7 Cent je Liter vervierfachen. Dies führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den EU-Konkurrenten im europäischen Binnenmarkt. So wird in England und Frankreich Agrardiesel mit nur 6 Cent pro Liter besteuert, in Österreich wurde er von 28 auf 9,8 Cent gesenkt.

Daher lehnt der DBV eine weitere Verteuerung des Dieselkraftstoffes in der Landwirtschaft strikt ab und fordert eine Gleichbehandlung zum Beispiel mit den Luftverkehrs- und Schifffahrtsunternehmen, die aus Wettbewerbsgründen von einer Besteuerung des Treibstoffes gänzlich befreit seien.

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