DBV fordert rasche Entscheidung über Gentechnik-Gesetz / Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes

(Berlin) - Zum heute (28., Februar 2007) vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche politische Einigung. Die Landwirte in Deutschland müssten endlich Rechtssicherheit erlangen. Ziel müsse es sein, die Koexistenz aller Anbauformen zu gewährleisten, ohne dass die Anbauentscheidung eines Landwirtes das Wirtschaften eines anderen beeinträchtige.

Nach in der Vergangenheit widersprüchlichen Aussagen aus den Koalitionsfraktionen deuten die veröffentlichten Vorschläge endlich eine eindeutige Richtung an, erklärte der DBV. Nun komme es aber darauf an, die Eckpunkte mit realistischen Inhalten zu füllen. So müsse Forschung in Deutschland stattfinden können, ohne dass überzogene Restriktionen diese unmöglich mache. Nur wenn Forschung am Standort Deutschland ermöglicht werde, könnten auch deutsche Sicherheitsstandards Eingang in die Entwicklung neuer Produkte erhalten, erklärte der DBV. Die angedeuteten Ansätze zur Erleichterung der Forschung gingen in die richtige Richtung.

Positiv sei auch, dass der seit langem vorgetragenen Forderung nach einer Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis Rechnung getragen wird. Mit der Rücknahme der Detailgenauigkeit bis auf die Gemarkung im Standortregister bei gleichzeitiger Wahrung der präzisen Auskunft bei berechtigtem Interesse werde sowohl dem berechtigten Schutzanliegen der nicht GVO-anbauenden Landwirte als auch dem Interesse der GVO-anbauenden Betriebe Rechnung getragen.

Kritisch betrachtet der DBV dagegen die Äußerungen zur Präzisierung der Haftungsregelungen. Es müsse gewährleistet sein, dass derjenige, der die gute fachliche Praxis einhalte, nicht dem Risiko einer unkalkulierbaren Haftung ausgesetzt werde. Fälle jenseits der verschuldensabhängigen Haftung seien durch einen Haftungsfonds abzudecken. Wichtig sei außerdem, dass im Falle eines möglichen Schadensfalles dem geschädigten Landwirt schnell und unbürokratisch geholfen werde. Die bislang von der Saatgutwirtschaft vorgelegten Entwürfe könnten nur als ein Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205