DBV-Präsident Sonnleitner übergibt Resolution an Bundesminister Funke / Aktionen der Bauern gehen heute weiter

(Bonn/Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat gestern Abend die zuvor im DBV-Präsidium verabschiedete Entschließung zum Anstieg der Energiekosten an Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke in Berlin überreicht. Bei der Übergabe verdeutlichte er die massiven Mehrbelastungen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft.

Sonnleitner forderte den Minister auf, die von ihm versprochene Wettbewerbsgleichheit in der EU umgehend herzustellen. Bundesregierung und Bundestag müssten hierfür den Steuersatz für Agrardiesel im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Heizölsteuersatz absenken. Ebenso müsse als Sofortmaßnahme für das laufende Jahr 2000 die Regelung der Gasölbeihilfe des Jahres 1999 unverändert fortgeschrieben werden.

Präsident Sonnleitner machte deutlich, dass sich die jährlichen Ausgaben der deutschen Landwirtschaft einschließlich Gartenbau für Treibstoffe und Brennstoffe im Vergleich von Januar 1999 bis September 2000 von 3,2 auf 6,6 Milliarden D-Mark drastisch erhöhen, das heißt um 3,4 Milliarden D-Mark, davon alleine für Diesel von 1,7 auf 3,2 Milliarden D-Mark.

Sonnleitner machte Bundeslandwirtschaftsminister Funke auf die Aktionen des Berufsstandes aufmerksam. Heute übergeben Vertreter des Verkehrsgewerbes, der Industrie- und Handelskammer und des Bauernverbandes in Schwerin eine Protestnote an Bundeskanzler Gerhard Schröder. In München demonstrieren Spediteure, Taxifahrer und Landwirte mit einer Protestfahrt unter anderem zu den bayerischen Parteizentralen von SPD und Grünen gegen die hohen Treibstoffpreise.

Minister Funke verwies in dem Gespräch auf die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers gegenüber den Forderungen der Wirtschaft. Er, Funke, werde aber die Argumente und Forderungen in die weitere Diskussion von Bundesregierung und Parlament hineintragen.

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