DBV-Präsidium fordert verlässliche und fachlich fundierte EU-Pflanzenschutzpolitik!

(Berlin) - Die deutschen Landwirte stehen zu den geltenden Regeln der guten fachlichen Praxis sowie dem strengen Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Schutzes von Umwelt, Verbrauchern und Anwendern. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes ist jedoch in hohem Maße alarmiert, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine zukünftige Pflanzenschutzpolitik (Zulassungs-Verordnung und Anwendungs-Richtlinie) den Anbau landwirtschaftlicher Kulturen in Europa massiv gefährden wird.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes kritisiert, dass mit der Einführung von pauschalen Ausschlusskriterien (sog. cut-off Kriterien) bei der Zulassung zukünftig ein Großteil der zugelassenen Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen wird. In der Folge könnten einige Kulturen gar nicht mehr angebaut werden, die Erträge würden insgesamt deutlich sinken und erhebliche Qualitätseinbußen für die Verbraucher auftreten. Durch diese „cut-offs“ werden bei der Zulassung künftig nur mögliche Gefahren der Wirkstoffe in Reinform beurteilt, ohne zu berücksichtigen, dass Pflanzenschutzmittel durch Anwendungsbestimmungen kein Risiko für Umwelt und Verbraucher darstellen. Würde man dieses Prinzip auf die Humanmedizin übertragen, müsste ein großer Teil der Arzneimittel verboten werden. Deshalb lehnt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes diese Einführung von pauschalen Ausschlusskriterien vom Grundsatz her ab. Bereits heute werden Pflanzenschutzmittel nur zugelassen, wenn sichergestellt ist, dass durch deren Einsatz nach guter fachlicher Praxis keine Gefährdung für Verbraucher und Umwelt zu befürchten ist.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes wendet sich gegen eine vom Europäischen Parlament über die Hintertür verfolgte „Extensivierungsstrategie“, die auch vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Nachfrage nach Agrarprodukten unverantwortbar ist, da hierdurch die Versorgungssicherheit in der EU verschlechtert und Nahrungsmittel weiter verteuert werden.

Ferner ist es für das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes unerklärlich, dass sich gerade das Europäische Parlament gegen eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung wendet und stattdessen eine Re-Nationalisierung der Pflanzenschutzmittel-Zulassung einfordert. Hiermit führen die Europaabgeordneten den europäischen Binnenmarkt ad absurdum. Zudem ist es eine Mogelpackung für die Verbraucher, wenn aufgrund unterschiedlicher Zulassungssituationen in der EU importierte Nahrungsmittel nicht die gleichen Standards erfüllen, wie heimische Produkte. Demgegenüber unterstützt das Präsidium des DBV den Vorschlag des Rates und der Kommission für eine zonale Zulassung als Schritt in die richtige Richtung.

Letztlich kritisiert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Einführung von pauschalen Auflagen und Reduktionszielen, Bewirtschaftungseinschränkungen und Steuern als fachlich nicht erforderliche Überregulierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das offenkundige Misstrauen der Europaabgeordneten gegenüber der Zulassung und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln stetig verbessern und umweltschonender betreiben.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf,

- die zonale Zulassung als wichtigen Schritt zur Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung in der EU zu unterstützen,

- sich gegen zusätzliche pauschale cut-off Kriterien bei der Zulassung auszusprechen,

- keine europäische Pflanzenschutzpolitik zu verabschieden, die nicht zuvor einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurde,

- die Einführung von Steuern und Abgaben, quantitativen Reduktionszielen, Informationspflichten und einem Pestizidpass abzulehnen,

- sich gegen die Einführung von pauschalen Verboten, Beschränkungen und Abstandsauflagen auszusprechen,

- die Gemeinsamen Standpunkte des Rates nicht noch weiter zu verschärfen, da hiermit bereits sehr weitreichende Vorgaben für die Zulassung und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt wurden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205