DBV verurteilt absurde Steuermehrbelastung für Landwirtschaft / Brief an Kanzlerin wegen unnötiger Änderung der Besteuerung der Betriebsprämie

(Berlin) - Mit „großer Sorge und Dringlichkeit“ hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wegen der vorgesehenen geänderten Besteuerung der landwirtschaftlichen EU-Betriebsprämie gewandt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Erlass an die Finanzverwaltung festgelegt, dass die bisher jeweils zum Ende eines Jahres in der Bilanz zu erfassende Betriebsprämie ab 2008 bereits zum 15. Mai versteuert werden muss, da auf EU-Ebene agrarpolitische Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt wurden. Mit gesundem Menschenverstand sei es jedoch nicht zu erklären, „warum aus europäischen Maßnahmen zum Bürokratieabbau eine nationale steuerliche Abstrafung wird“, schrieb Sonnleitner. Er bat die Bundeskanzlerin, die völlig unnötigen und nicht wieder gutzumachenden Schäden für die deutsche Landwirtschaft durch Ihre Einflussnahme zu verhindern. Die deutschen Landwirte müssten ansonsten in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro mehr Steuern bezahlen.

Für Sonnleitner ist es nicht hinnehmbar, dass im gerade beendeten Wirtschaftsjahr 2007/2008 zwei Betriebsprämien versteuert werden müssten, obwohl den Betrieben tatsächlich nur eine Betriebsprämie zugeflossen ist.

Sowohl der Bauernverband als auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hätten das Finanzministerium mehrfach auf die unnötige und ungerechtfertigte Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunktes hingewiesen.

„Die Landwirte erhalten weder mehr Betriebsprämie, noch erhalten sie die Zahlung früher oder zu erleichterten Bedingungen“, hob Sonnleitner hervor.

Die Anforderungen für den Erhalt der Prämie müssten nach wie vor bis zum Kalenderjahresende eingehalten werden. Da die fundierten Hinweise der Berufsstandes und des Fachministeriums jedoch überhaupt nicht berücksichtigt wurden, „bin ich inzwischen fast zu der Auffassung gelangt, dass das BMF der heimischen Landwirtschaft sehenden Auges und nahezu willkürlich Schäden zufügen möchte“, kritisierte Sonnleitner das Bundesfinanzministerium heftig.

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