DBV zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin / Vertrauensvorschuss für neue Bundesregierung

(Berlin) - Die Bundesregierung der Großen Koalition verdient nach der heutigen (30. November 2005) Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Vorschuss an Vertrauen seitens der Bevölkerung und der Wirtschaft, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Regierungserklärung dokumentiere Entschlossenheit und festen Willen, Deutschland aus einer tiefen Talsohle herauszuholen. Diese Verpflichtung müsse aber gleichermaßen für Wirtschaft und Gesellschaft wie für die Regierung selbst gelten.

Eine „Regierung der Taten“, wie sie Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, lasse hoffen. Die deutsche Landwirtschaft nehme die Aussage, „lassen Sie uns mehr Freiheit wagen“ mit einiger Erwartung auf. Schritte zur Entbürokratisierung und Stärkung der Wettbewerbskraft würden gerade auch von der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dringend gefordert, die mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen in unserem Land einen entscheidenden Beitrag bei volkswirtschaftlichen Aufschwung leisten könne. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in Brüssel ausgehandelte EU-Richtlinien und Verordnungen künftig nur noch Eins zu Eins und nicht zusätzlich national belastend anzuwenden, sei „ein Wort“, erklärte der DBV.

Der DBV begrüßte ausdrücklich die Erklärung der Bundeskanzlerin, wonach ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Vergangenheit angehöre. Ebenso gebe es eine Nulltoleranz gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten.

Der DBV unterstützt die neue Bundesregierung bei ihrem Einsatz für die erneuerbaren Energien. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, „im Grundsatz das Erneuerbare Energien-Gesetz“ beizubehalten, wird positiv beurteilt. Die Aussage, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien stets unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Effizienz gesehen werden müsse, beruhe auf marktwirtschaftlichem Verständnis und werde vom DBV nicht anders gesehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205