DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Kirsch warnt vor Kürzungen des Wehretats / Durch Personal- und Geldmangel ist Einsatzauftrag gefährdet

(Berlin) - Einen eindringlichen Appell, die Sparpläne im Bundeshaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu gestalten, richtete der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, heute (25. Mai 2010) an die Bundesregierung. "Wir nehmen die Kanzlerin nach ihrer Regierungserklärung vom 22. April beim Wort: Der Rückhalt für unsere Streitkräfte kann nicht nur ideell sein, er muss sich auch materiell auswirken. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf alles, was sie an Ausbildung und Ausrüstung zur Erfüllung ihres Auftrags und zu ihrer Sicherheit benötigen."

Sollte der Wehr-Etat weiter gekürzt werden und dies vielleicht wegen mangelhafter Ausrüstung und Ausbildung Folgen für Leib und Leben der Soldaten haben, werde sich die Regierung unangenehmen Fragen stellen müssen, sagte Kirsch in der Bundespressekonferenz. Es sei ein "stiller Skandal", wenn die Streitkräfte inzwischen jedes mögliche Quäntchen aus dem Inlandsbetrieb der Bundeswehr herauspressen müssen, um nicht die Einsätze zu gefährden. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Bundeswehr bald nicht mehr in der Lage sein werde, ihre Aufträge zu erfüllen.

In der Einsatzausbildung gebe es bereits Einheiten, in denen nur zwei Ausbilder und zwei Fahrzeuge für 25 Soldaten zur Verfügung stehen. Mehr lassen Personal- und Geldmangel nicht zu. Es fehlt sogar die Munition für das Gefechtsschießen, das die Soldaten bereits im Inland erlernen müssten.

Kirsch warnte auch davor, "Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und das Vertrauen der Soldaten in den Dienstherrn zu gefährden". Die Arbeit der Strukturkommission unter der Leitung von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise sei eine große Chance. Von der neuen Kommission erwarte der BundeswehrVerband vor allem, dass sie die Interessen der Soldaten im Einsatz im Auge habe. Struktur, Personalpolitik und Ausrüstung sowie die sozialen Rahmenbedingungen müssten stimmen.

Schließlich forderte Kirsch eine Wende in der Personalpolitik. Statt Leute einzusparen, müsse "im Gegenteil die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften verbessert werden. Die Frauen und Männer sind das Rückgrat der Streitkräfte." So entwickle der BundeswehrVerband die "Attraktivitätsagenda 2011" als Mittel im Wettbewerb um die besten Talente und Köpfe des Nachwuchses.

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