ddb und weitere Spitzenverbände sagen Teilnahme an Anhörung zur Gesundheitsreform ab

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion und weitere Spitzenverbände haben am 13. Oktober 2006 ihre Teilnahme an der Anhörung zum Referentenentwurf des so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetzes am 16. Oktober 2006 im Bundesministerium für Gesundheit abgesagt. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es zur Begründung, die Anhörung sei eine Farce.

Die Organisationen hätten erst am 12. Oktober den Referentenentwurf erhalten. Ohne vorherige Ankündigung seien sie zeitgleich zu einer fachlichen Anhörung für den 16. Oktober eingeladen worden - und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von der Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".

Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung anzusetzen, um bereits am nächsten Tag, dem 17. Oktober 2006, die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

Es gehe hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Millionen Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.

Die Spitzenverbände betonen, sie seien selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und dann in ausführlichen Stellungnahmen der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Unterzeichner der Presseerklärung sind dbb beamtenbund und tarifunion; Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (AOK-Bundesverband, Bonn; BKK Bundesverband, Essen; IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach; Knappschaft, Bochum; See-Krankenkasse, Hamburg; Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel; Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg; AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin; Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin; Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln; Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399