Debatte über Mindestlohn: "Das CDU-Gerede ist reines Wahlkampfgetöse"

(Hamburg) - 8. August 2013. Die Ankündigung der CDU, sie wolle nach der Bundestagswahl weitere Branchenmindestlöhne in Deutschland einführen, bewertet Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als reines Wahlkampfgetöse.

Die Ausbreitung von Niedriglöhnen und atypischer Arbeit ist vor der Bundestagswahl das Aufregerthema in Deutschland. 86 Prozent der deutschen Wahlberechtigten sind für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes.* In den letzten Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, dass sie gerade das nicht will. Kurz vor der Wahl will die CDU den Eindruck vermitteln, sie würde effektiv gegen Dumpinglöhne vorgehen und versucht, mit vagen Versprechungen das Niedriglohnthema "abzuräumen".

Franz-Josef Möllenberg: "Diese Ankündigungen sind nicht ernst zu nehmen. Die CDU will weiter einen Mindestlohn-Flickenteppich, um weiterhin Ausnahmen und Unterscheidungen machen zu können. Vage Versprechungen, Ankündigungen und kontrollierbare Einzellösungen helfen den vielen Menschen nicht, die heute deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Das Gerede der CDU über Branchenmindestlöhne soll die Realität verschleiern: Wir brauchen eine klare, einfache und überschaubare Lösung - den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im ersten Schritt. Nur mit diesem Mittel können die schlimmsten Auswüchse von Niedriglöhnen, zum Beispiel in der Schlachtindustrie mit Löhnen von drei bis fünf Euro, verhindert werden."

Die in dieser Woche von CDU-dominierten Kommunen in Niedersachsen mit verschiedenen Fleischkonzernen getroffene Vereinbarung über lokale und "gefühlte Mindestlöhne" hält Möllenberg für ein perfektes Beispiel dafür, was passiert, wenn es keinen bundeseinheitlichen Mindestlohn gibt:

"Diese Vereinbarung zementiert die schlimme Situation der ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer noch. Von einem Mindestlohn von 8,50 Euro sollen die Beschäftigten offenbar Werkzeuge, Anreise aus dem Ausland, Transport zum Arbeitsplatz usw. selber zahlen. Tarifverträge mit höheren Löhnen werden so unterwandert. Das ist genau das, was die niedersächsische Landesregierung abgelehnt hat. Hier möchten sich offenbar einige CDU-Politiker mit blindem Aktivismus und zulasten der betroffenen Wanderarbeiter und mit Blick auf das Parteiinteresse vor der Bundestagswahl profilieren."

*nach einer infratest dimap-Umfrage im Auftrag des DGB: http://www.mindestlohn.de/hintergrund/umfragen/

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Fax: (040) 3892637

(cl)