Denkbar schlechter Einstand des neuen Verkehrspolitischen Sprechers der SPD

(Frankfurt am Main) - Mit wenig ausgewogenen Aussagen zur Lkw-Maut setzt der neue Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seinen Ruf als ausgewiesener Verkehrsexperte aufs Spiel. Bisher ist zumindest Herr Beckmeyer dem BGL als seriös argumentierender Politiker bekannt, der sich nicht vom äußeren Anschein, sondern von Fakten überzeugen lässt. Leider hat Herr Beckmeyer es bisher nicht der Mühe Wert befunden, mit BGL-Vertretern aus dem Transportgewerbe über die real existierenden Schwierigkeiten bei der Lkw-Maut-Einführung zu sprechen. Nur vor diesem Hintergrund sind seine Aussagen zu erklären, die „scharfe Kritik“ an der Lkw-Maut habe irgend etwas mit der Wiederwahl von Hauptgeschäftsführern zu tun. Herrn Beckmeyer sollte wenigstens bekannt sein, dass Hauptgeschäftsführer nicht gewählt werden, sondern Angestellte der Verbände sind. Sie sind Sprachrohr der Unternehmer, die keine Probleme „erfinden“, sondern die Realitäten an der Basis berichten. Realität ist, dass Toll Collect seit Monaten (25. Oktober) im Rückstand mit der Auslieferung von OBUs ist. Eine aktuelle Umfrage des Wirtschaftsmagazins Wiso hatte am Montag noch erbracht, dass nur 15 Prozent der Werkstätten die Versorgung mit OBUs als gut bezeichnen. Nach wie vor warten Unternehmen auf OBUs, die bereits im Mai/Juni bestellt wurden und bis heute die Einbauwerkstätten nicht erreicht haben.

Hätte Herr Beckmeyer nicht nur mit Toll Collect, sondern auch mit Gewerbevertretern gesprochen und vor allen Dingen die Auswertung einer Unternehmensumfrage beachtet, dann wüsste er von den seit Monaten bestehenden Lieferschwierigkeiten. Es gibt kein Aufbauschen von „kleinen Pannen“, sondern Fakten, an denen nicht einmal der Rechnungshof vorbeigehen will, wenn dieser als realistischen Maut-Starttermin September 2005 sieht.

Leider scheint Herr Beckmeyer sich als Verkehrsexperte dem Motto mitzuverschreiben, Augen zu und durch. Nur, wenn die Maut ein drittes Mal floppt, wird es in Deutschland für die nächsten drei Jahre keine Lkw-Maut geben. Der Technologiestandort Deutschland müsste sich dann vom Prestigeprojekt „satellitengestützte Lkw-Maut“ verabschieden und sich vor aller Welt der Lächerlichkeit preisgeben. All dies gilt es zu überlegen, statt jetzt schon Sündenböcke für einen offenbar auch in Regierungskreisen für möglich gehaltenen Maut-Fehlstart zu benennen.

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