Deponiebegrenzung in Europa unbedingt notwendig für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft / Europäische konservative Parteien scheinen dies zu vergessen

(Berlin) - Die Entschließung zur Kreislaufwirtschaft mit dem Titel "Circular Economy Package 2.0 - bending the line" ist eine von insgesamt fünf Entschließungen, die auf dem jährlichen Kongress der europäischen Volkspartei am 22.10.2015 in Madrid angenommen wurden. Der Zusammenschluss europäischer Christdemokraten und Konservativer, dem auch die deutsche CDU/CSU angehört, hat sich mit der Entschließung zum angekündigten Paket für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Europa positioniert. Die Christdemokraten und Konservativen betonen insbesondere die Notwendigkeit, existierende Regulierungen zu vereinfachen, Anreize für Sekundärrohstoffe zu setzen und Geschäftsmodelle zu fördern, welche auf die Kreislaufwirtschaft setzen. Ebenso sollen die Abfallrichtlinien vereinfacht werden, um unnötigen Bürokratieaufwand abzubauen. Die Kommission wird aufgefordert, in ihrem neuen Kreislaufwirtschaftspaket ehrgeizige Ziele zu setzen und klare Richtungen vorzugeben, um die Planbarkeit für Investoren zu erhöhen.

Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.: "Das starke Bekenntnis der Christdemokraten zur Kreislaufwirtschaft zeigt, welche Bedeutung dieses Thema in Europa bekommen hat. Viele der nun beschlossenen Positionen sind aus Sicht des Entsorgungssektors zu begrüßen. Eklatant ist jedoch, dass auf das Thema Deponiebegrenzung - aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft - mit keinem Wort eingegangen wird."

Die positiven Entwicklungen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren eingetreten seien, so Kurth weiter, hätte es ohne das 2005 eingeführte Deponieverbot nicht gegeben. Viele Entsorgungsunternehmen stünden bereit, in moderne Sortier- und Recyclinganlagen in Europa zu investieren. Jedoch sei dies in Mitgliedsstaaten, welche weiterhin die uneingeschränkte Deponierung erlauben, nicht rentabel.

Die Entschließung der europäischen Volkspartei zielt auf das von der europäischen Kommission für Ende 2015 angekündigte Kreislaufwirtschaftspaket ab. Die neue Kommission und Präsident Juncker hatten ein bereits im Sommer 2014 präsentiertes Kreislaufwirtschaftspaket zurückgezogen und angekündigt, bis Ende 2015 ein ambitionierteres Paket vorzulegen. Das alte Paket hatte ein Verbot der Deponierung von Wertstoffen wie Plastik, Glas und Metallen sowie eine mengenmäßige Begrenzung der Deponierung vorgesehen.

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