Der Bürgermeister soll aufräumen! / BdSt fordert grundlegende Neustrukturierung der Schulbehörde

(Hamburg) - Die jetzt bekannt gewordenen neuen Personalberechnungen der Schulbehörde sind nach dem Kita-Finanzierungsskandal vor zwei Jahren der zweite Fall einer offenbar gezielten betriebswirtschaftlichen Fehleinschätzung der Behörde. „In der Schulbehörde unterlaufen offenbar immer noch die alten Kader gezielt alle Reformbestrebungen bis hin zu der Manipulation von Zahlen“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Frank Neubauer. Damit müsse fünf Jahre nach dem Regierungswechsel endlich Schluss sein.

Als 2001 das personelle Missmanagement der Schulbehörde erstmals offenkundig wurde, hätte die Behördenspitze sofort handeln müssen. Stattdessen wurde weiterhin eine Stellenpolitik geduldet, bei der die Umsetzung des Stellenplans und die planmäßige Versorgung der Schulen mit Pädagogen offenbar nicht das wichtigste Anliegen der Behörde war.

Bereits der dritte Staatsrat seit der Ablösung des SPD-Senats muss sich an diesem Thema abarbeiten, ohne irgendwelche Fortschritte melden zu können. Offenkundig ist auch die neue Senatorin mit den vorgefundenen Strukturen, die bereits ihr Vorgänger nicht bereinigen konnte, vollends überfordert.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb den Bürgermeister auf, in der Schulbehörde schnell und gründlich aufzuräumen. Dies sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler durch eine vollständige Neuorganisation der Behörde noch in 2006 mit dem Ziel geschehen, das Lehrer-Personalmanagement direkt auf die Schulen zu übertragen, um die Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken.

„Bei dem derzeitigen Management versickern offenbar bewilligte und eingesparte Stellen in einem Wust aus Inkompetenz, Unwillen und Eigennutz der Leitungsebenen, für deren Folgen sodann der Steuerzahler wie selbstverständlich aufkommen soll“, meinte Neubauer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680