Der Bund der Steuerzahler zur aktuellen Diskussion über Belastung aufgrund der hohen Benzinpreise

(Berlin) - Die sture Ablehnung der Streichung bereits erfolgter bzw. die Aussetzung der weiteren geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer macht auch für den letzten Bürger erkennbar, dass es der Bundesregierung nur um das Kasse machen geht. Zwar bekommen dies derzeit nur die Autofahrer an der Zapfsäule zu spüren, über kurz oder lang wird sich diese Politik aber auch bei den Preisen für den öffentlichen Personennahverkehr niederschlagen. Die gestiegenen Energiepreise belasten aber auch die Wirtschaft. Die Bundesregierung befindet sich damit auf einem gefährlichen Weg, weil sie die Preise treibt und damit Beschäftigung, Konjunktur und Wachstum gefährdet.

Nicht nur das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, sondern auch andere wissenschaftliche Einrichtungen belegen mit Zahlen, dass die Mehreinnahmen aus der Energiesteueranhebung keineswegs - wie beim Einstieg in die so genannte Ökosteuerreform angekündigt - vollständig zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden. Diese Mittel werden jetzt auch für andere Zwecke eingesetzt. Deshalb wäre es die sauberste Lösung, zumindest die letzte Stufe der Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzunehmen und auf die weiteren geplanten Erhöhungen zu verzichten. Die Bundesregierung würde damit nicht das Gesicht verlieren. Dies wäre vielmehr ein für die Bürger nachvollziehbares Zeichen von Einsicht. Wenn die Bundesregierung hier versagt, wird die Bevölkerung auch der geplanten Steuerreform mit Misstrauen begegnen, weil sie gemerkt hat, dass sie sich auf Entlastungsversprechen nicht verlassen kann.

Wenn die Bundesregierung zu dieser Einsicht nicht bereit ist, sollte sie aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass es den Bürgern auf andere Weise leichter gemacht wird, die drastisch erhöhten Benzinpreise zu verkraften. Möglichkeiten dazu bietet eine entsprechende Erhöhung der Kilometerpauschale und damit einhergehend des Kilometergeldes für Dienstreisen. Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass es eine Zweiklassengesellschaft gibt, wo auf der einen Seite die Bürger die Dummen sind, die sich gegen die höheren Preise nicht wehren können. Und auf der anderen Seite stehen die Politiker, denen die Steuerzahler ohne gefragt worden zu sein, einen prächtigen Fuhrpark finanzieren, ihnen die freie Benutzung der Eisenbahnen der Deutschen Bahn AG ermöglichen, ihnen eine Erstattung von Flug- und Schlafwagenkosten gegen Nachweis bei Mandatsreisen innerhalb der Bundesrepublik gewähren. Hinzu kommt seit einiger Zeit ein Ticket zur kostenfreien Benutzung der Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten den Aufwand für Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland abdecken soll. Diese steuerfreie Kostenpauschale ist sein einigen Jahren dynamisiert. Sie steigt mit dem Lebenshaltungskostenindex, die Abgeordneten stellen sich also insoweit selber steuerfrei und lassen die Bürger auf den gestiegenen Benzinpreisen sitzen.

Eine weitere Entlastungsmöglichkeit wäre der Verzicht auf die bereits beschlossene drastische Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Januar 2001.

Quelle und Kontaktadresse:
PRÄSIDIUM/Pressestelle des Bundes der Steuerzahler e.V., Rückfragen an: Dieter Lau, Tel: 06 11 - 99 13 30