Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der GKV begleichen

(Berlin) - Zur aktuellen Debatte um ein Ausgabenmoratorium angesichts der schwierigen Finanzlage erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß:

„Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begleichen. Es kann nicht sein, dass die neue Bundesregierung da weitermacht, wo die alte aufgehört hat und zulasten der Beitragszahler in der GKV die Beiträge der Bürgergeldbezieher nicht ausreichend finanziert. Der Bund hat die Regeln für das Bürgergeld aufgestellt, und deshalb muss er auch die Kosten dafür aus dem Bundeshaushalt begleichen. Die daraus resultierenden Schulden des Bundes gegenüber der GKV summieren sich auf mittlerweile rund 40 Milliarden Euro aus den vergangenen vier Jahren. Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden dazu. Bevor dieses offensichtliche Versäumnis nicht gelöst ist, sollte niemand aus der Bundesregierung Ermahnungen zu Einsparungen in Richtung der Gesetzlichen Krankenversicherung schicken.

Die Beitragszahler bezahlen für die ihnen zustehenden Leistungen einen erheblichen Betrag. An diesen Beiträgen der Versicherten darf sich der Bund nicht weiter selbst bedienen. Schon im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampel-Regierung war vereinbart, dass der Bund angemessene Versicherungsbeiträge für die Bürgergeldbezieher an die GKV überweist. Das ist bis heute nicht geschehen. Derartige Einsparungen beim Steuerhaushalt werden allerdings die Volkswirtschaft teuer zu stehen kommen, wenn deshalb die Krankenversicherungsbeiträge immer weiter steigen müssen und die nationalen Arbeitskosten belasten.

Selbstverständlich sind alle Verantwortlichen, auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, aufgefordert, Effizienzreserven zu heben, um weitere Kostenanstiege und Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen für die Versicherten zu vermeiden. Die Versichertengemeinschaft muss sich darauf verlassen können, dass wir alles dafür tun, um Leistungskürzungen trotz gestiegener Kosten zu vermeiden.

Dazu sind wir als Verantwortliche in den Krankenhäusern auch bereit. Dringend notwendig sind deshalb konsequente Deregulierung und Entbürokratisierung, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, eigenverantwortliche Entscheidungen für effiziente Prozesse und ressourcenschonenden Personaleinsatz zu treffen. Bisher knebeln uns hier kleinteilige Personal- und Prozessvorgaben mit gleichzeitiger Sanktionsandrohung bei Nichterfüllung. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen und die Verantwortung für den Personaleinsatz wieder vor Ort in den Krankenhäusern ausüben.

Wir hoffen, dass die neue Bundesgesundheitsministerin den von ihrem Vorgänger eingeschlagenen Weg der Überregulierung korrigiert und auf Vertrauen, Selbstverantwortung und Ergebnisqualität setzt. Dann können auch wir unseren Beitrag leisten und in unserer Verantwortung für eine qualitätsvolle Medizin und Pflege den Aufwand und die dafür anfallenden Kosten reduzieren, ohne dass die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sinkt.
Dieser Verantwortung sind die Krankenhäuser auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder nachgekommen. So ist der Anteil der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen von 33,7 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 31,1 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Krankenhäuser sind demnach mitnichten der Kostentreiber im System, sondern haben trotz medizinischen Fortschritts und älter werdender Bevölkerung ihren Beitrag zur Stabilisierung des Systems geleistet.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Joachim Odenbach, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wegelystr. 3, 10623 Berlin, Telefon: 030 39801-0