Der Deutsche LandFrauenverband fordert die Bundesregierung zum Handeln auf und wehrt sich gegen die geplante Kürzung von Bundesmitteln

(Berlin) - Der dlv-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 26. August 04 in Bad Waldsee folgende Stellungnahme verabschiedet: Die Situation in der agrarsozialen Sicherung ist durch einen rasanten Strukturwandel gekennzeichnet. In allen vier Zweigen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung:

- der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV)
- der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK)
- der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) und
- der Landwirtschaftlichen Pflegekasse (LPK)

geht die Zahl der Beitragszahler dramatisch zurück. Prognosen gehen davon aus, dass es im Jahr 2013 in der LAK nur noch 180.000 Beitragszahler (1997 waren es 465.000) geben wird.

Vor dem Hintergrund der drohenden Beitragsexplosion hat der Deutsche LandFrauenverband (dlv) die aktuellen politischen Rahmenbedingungen der agrarsozialen Sicherung sowie die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Weiterentwicklung der LUV mit Vertreterinnen der Landes-LandFrauenverbände diskutiert.

Erst im Frühjahr hat die Bundesregierung den Erhalt des eigenständigen Systems der agrarsozialen Sicherung zugesichert. Trotzdem sind im Bundeshaushalt 2005 erneut Absenkungen der Bundesmittel für die LUV (um 100 Mio. €) und sogar für die LKV (um 82 Mio. €) geplant, obwohl dort die Übernahme der Kosten für die Altenteiler durch den Bund gesetzlich festgeschrieben ist.

Das strukturwandelbedingte Missverhältnis von aktiven Landwirten und der über Jahrzehnte entstandenen „Alten Last“ in der LUV sowie hinsichtlich der Zahl der in der LKV leistungsberechtigten Altenteiler ist nicht allein Angelegenheit der Solidargemeinschaft der Landwirte. Es handelt sich dabei vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die seit Jahrzehnten anerkannt ist und bis heute nichts von ihrer Berechtigung verloren hat. Dafür ist aber der Bund zuständig, der durch Zahlung von Bundesmitteln dieser Verpflichtung nachkommen muss.

Der landwirtschaftliche Berufsstand sieht die enorme Belastung durch Sozialbeiträge – bei der LUV insbesondere auch für die wachsenden Betriebe – und hat deshalb der Politik im Frühjahr 2004 schwerwiegende Einsparvorschläge gemacht, mit denen ein weiteres Ansteigen der Beiträge verhindert werden könnte. Zu Leistungseinschränkungen bis hin zum kompletten Wegfall der Unfallrenten für Altenteiler sind die landwirtschaftlichen Familien bereit – doch die Bundesregierung will nur minimale Änderungen auf den gesetzgeberischen Weg bringen. Es ist Zeit zum Handeln!

Der dlv fordert:

- Die Bundesmittel an die LUV in Höhe von 250 Mio. Euro jährlich müssen erhalten bleiben.
-Die vollständige Übernahme der Kosten für die Altenteiler in der LKV muss weiterhin gewährleistet sein.
- Der dlv fordert Beitragsstabilität und ist dafür bereit, Leistungseinschnitte in der LUV hinzunehmen. Entsprechende Gesetzesänderungen müssen schnellstmöglich vom Gesetzgeber veranlasst werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landfrauenverband e.V. (dlv) Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: 030/31802029, Telefax: 030/31017831