„Der Fehlstart der großen Koalition ist perfekt“ / Fauler Föderalismus-Kompromiss schadet dem Bildungswesen

(Frankfurt a.M.) - „Der Fehlstart der großen Koalition ist perfekt. In Sonntagsreden preisen Müntefering und Merkel die Bedeutung der Bildungspolitik, in den Koalitionsverhandlungen verschachern sie die ohnehin begrenzten bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes zugunsten eines faulen Kompromisses zur Staatsreform“, kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die heute (8. November) von den Koalitionsunterhändlern gefundene Einigung zur Föderalismus-Reform. Der Bund darf demnach künftig kein Geld für Schulen mehr geben, das Hochschulrecht wäre 16-fach zersplittert und auch die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern würde nahezu eingestellt. Thöne: „Unser Bildungssystem braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, damit unsere Schulen und Hochschulen wieder Anschluss an die europäische Spitze schaffen. Wir dürfen den Bund nicht ausgrenzen. Wie die chronisch klammen Länder ohne finanzielle Unterstützung des Bundes ein international konkurrenzfähiges Bildungswesen aufbauen wollen, bleibt schleierhaft.“

Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten PISA-Daten könne man die Einigung der Großkoalitionäre nur als einen „schlechten Witz“ bezeichnen, sagte Thöne. „Es ist schon absurd: Wir wissen, dass die soziale Kluft an unseren Schulen wächst – und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD Vorhaben wie das Vier-Milliarden-Programm für mehr Ganztagsschulen per Grundgesetz verbieten.“ Auch andere Projekte stehen auf der Kippe – so das Bund-Länder-Projekt „Sinus“ zur Förderung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts. „Noch bei der PISA-Präsentation feierten sich die Politiker für dieses erfolgreiche Vorhaben. Nun soll eine solche Zusammenarbeit künftig verboten werden.
Das ist der bildungspolitische Offenbarungseid“, erklärte Thöne.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die neue Regierung vor diesem Hintergrund auf, ihre Pläne zu überdenken. „Die Vorschläge zum Bildungsföderalismus schaden unserem Land. Sie dürfen keine Zweidrittelmehrheit im Parlament finden“, erklärte Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Pressestelle Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201