Der Handelsverband BAG begrüßt das "Aktionsprogramm Mittelstand" des Bundeswirtschaftministeriums als einen Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Das EXPO in Hannover vorgestellte "Aktionsprogramm Mittelstand" wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) ausdrücklich begrüßt. Dieses, auf Initiative des Bundeswirtschaftministers erarbeitete Programm, stellt nach Einschätzung der BAG ein willkommenes Forum dar, im direktem und dauerhaften Dialog zwischen Wirtschaftsverbänden und Regierung Lösungen für die berechtigten Forderungen des Mittelstandes zu finden. Das Programm wurde mit den Wirtschaftsverbänden im Vorfeld diskutiert und wird in seinem Grundanliegen und Grundlinien mitgetragen. Die BAG sieht allerdings noch ein Nachbesserungsbedarf.

Wichtige Forderungen des Mittelstandes, wie z. B. nach Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften im Rahmen der Steuerreform, sind darin nicht berücksichtigt. Auf den dringenden Reformbedarf bei der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wird gegenüber der ursprünglichen Fassung sogar wieder in einer eher allgemeinverbindlichen Form eingegangen. Es ist kaum nachzuvollziehen, warum auf die sehr konkret vorgetragenen Forderungen der Wirtschaft, z.B. nach Ausdehnung der Öffnungszeiten an Samstagen, im Aktionsprogramm nicht Bezug genommen wird.

Auch die Forderung nach Fortsetzung des Investitionszulagegesetzes wird nicht beantwortet. Besonders drückt die Wirtschaft die hohe Regelungsdichte gerade im Arbeitsrecht. Leider sind hinsichtlich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus dem Aktionsprogramm keine neuen Signale zu entnehmen. Dennoch vermerkt die BAG mit Zustimmung, dass mit dem Aktionsprogramm ein systematischer mittelstandspolitischer Ansatz vorgelegt wurden ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200 Telefax: 030/20612088