Der Patient verkommt zur Nebensache

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Jörg Robbers hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, den vorgelegten Kabinettsentwurf zur Reformierung des Risikostrukturausgleiches zu überarbeiten. „Den Leistungserbringern muss durch die Möglichkeit dreiseitiger Vereinbarungen eine gleichberechtigte Mitverantwortung für Disease-Management-Programme gegeben werden“, betonte Robbers.

Dem einseitigen Zulassungsantrag einer Kasse oder eines Kassenverbandes zu einem Disease-Management-Programm erteilte der DKG-Hauptgeschäftsführer eine klare Absage. Damit würde der Wettbewerb um Programme eröffnet werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigten jedoch deutlich, dass im Wettbewerb der Krankenkassen ökonomische Kriterien im Gegensatz zu Bedarfskriterien dominierten. Die eigentliche Zielsetzung der RSA-Reform sei hierdurch verfehlt.

Eine einseitige Ausrichtung der Programme rüttele zudem an den Grundfesten der gemeinsamen Selbstverwaltung, machte Robbes deutlich. „Das ist umso weniger verständlich, als dass dies das erklärte politische Ziel der Bundesregierung ist.“

Nach dem vorliegenden Kabinettsentwurf erhielten die Kassen die Kompetenz, etwa Qualitätssicherungsmaßnahmen im Krankenhaus allein zu regeln, obwohl dies bislang eine gemeinsame Selbstverwaltungsaufgabe war. „Ein solcher Einschnitt in die Kernkompetenzen der Leistungserbringer darf nicht durch die Hintertür vorgenommen werden“, warnte Robbers. Das Bundesministerium für Gesundheit ließe zudem völlig unberücksichtigt, dass Disease-Management-Programme letztlich von den Leistungserbringern medizinisch umgesetzt werden sollten.

Kritisch beurteilte der DKG-Hauptgeschäftsführer zudem die Tatsache, dass die Krankenkassen bereits in wenigen Monaten mit Disease-Management-Programmen loslegen wollten, obwohl für einen Teil der Programme noch keine evidenzbasierten Leitlinien zur Verfügung stünden. Dies erhärte den Verdacht, dass es den Kassen eher um Marketing-Interessen als um die Patientenversorgung ginge.

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