Der Rechtsstaat gilt auch für Terroristen / DAV: Illegale Verschleppungen stoppen!

(Berlin) - Aus Anlass des Europabesuchs der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine strikte Forderung, dass Menschenrechte und die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens in allen Fällen und ausnahmslos zu beachten sind.

Nach amerikanischen Zeitungsberichten soll der ehemalige amerikanische Botschafter in Berlin den damaligen Bundesinnenminister über eine „irrtümliche“ Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen in ein Verhörzentrum in Afghanistan informiert haben. Der Skandal hieran ist nicht allein, dass offenbar ein deutscher Staatsangehöriger verschleppt wurde. „Es ist keine Situation denkbar, die es irgendwie rechtfertigen könnte, Menschen in eine rechtslose Lage zu bringen. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig davon, ob die Personen in einem terroristischen Zusammenhang agieren oder nicht“, sagte Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins in Berlin.

Die Aufklärung der Kenntnisse der deutschen Behörden sei wichtig, notfalls auch mit dem Mittel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Besondere Bedeutung komme aber der Frage zu, welche Personen in welchen Ländern ohne Anwalt, ohne Anklage und ohne Wissen der Öffentlichkeit festgehalten werden. „Solange weder Anwälte noch Menschenrechtsorganisationen Zugang zu diesen Zentren haben, besteht natürlich der Verdacht, dass die Gefangenen unter Umständen sogar gefoltert werden“, so Kilger weiter. Die Zentren müssen deswegen geöffnet und den Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren eröffnet werden.

Gerade weil auch illegale Verhörzentren in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestehen sollen, könne sich die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Von den europäischen und internationalen Partnern müsse konsequent Aufklärung verlangt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190

(sk)