Desinformation durch gezielte Weglassungen / ASU kritisiert ZEW-Studie zur "Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich"

(Berlin) - "Zutreffend an der ZEW-Studie ist die Feststellung, daß die Vererbung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland höher besteuert wird als in vielen anderen Industrieländern. Gleiches gilt für die Übertragung größerer Vermögen. Doch die Aussage, Deutschland rangiere bei einem internationalen Vergleich im Mittelfeld, liegt an an der Grenze zum Unseriösen", kommentierte ASU-Präsident Max Schön die von Finanzminister Eichel in Auftrag gegebene Studie des ZEW zur Erbschaftsteuerlast.

"Die verzerrende Darstellung beginnt mit der Auswahl der Vergleichsländer und setzt sich fort mit diversen Weglassung der laufenden oder geplanten Gesetzesänderungen in anderen Ländern", so Max Schön. So werde z.B. in Italien und in Portugal die Übertragung von Unternehmen an Erben überhaupt nicht mehr mit Erbschaftsteuern belegt, was dem ZEW offenbar entgangen sei. Spanien sei zwar in die Studie einbezogen, aber unterschlagen werde, daß sie in einigen der autonomen Regionen wie dem Baskenland und Navarra bereits vollständig aufgehoben wurde. Auch in der Schweiz, die in der Studie nur ausschnittsweise berücksichtigt sei, werde in 21 von 26 Kantonen keine Erbschaftsteuer mehr bei der Vererbung an Ehegatten und in 18 Kantonen nicht mehr bei der Vererbung an Kinder erhoben. Dies sei das Ergebnis einer Studie der europäischen Anwaltsgruppe ALLIURIS.

Eine Erhöhung der Erbschaftsteuerlast gefährde Unternehmen und Arbeitsplätze. "Im kommenden Jahrzehnt steht jährlich in über 70.000 Unternehmen der Generationenwechsel an. Um den Fortbestand dieser Unternehmen zu erleichtern, sollte Deutschland den Erben die Gelegenheit zur Abarbeitung der Steuer geben", so der ASU-Präsident. Pro Jahr der Fortführung des Unternehmens müsse die Steuerlast sinken. Schön begrüßte, dass sich neben CSU-Chef Stoiber auch Wirtschaftsminister Clement bereits für ein solches Modell ausgesprochen habe: "Es ist jetzt höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen."

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