Detailbewertung der Koalitionsvereinbarung durch VhU / Fasbender: "Koalition auf gutem Weg, vor allem bei Infrastruktur-Investitionen / Viele Details noch offen"

(Frankfurt am Main) - "Wir begrüßen das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage unserer Gesellschaft, die den Bürgern mehr Eigenverantwortung gewährt und staatliche Aufgaben auf Anreizfunktionen bei Innovationen begrenzt. Staatliche Überbrückungshilfen und nachhaltige Innovationsförderung in Krisenzeiten sind richtige Dosierungen zum jetzigen Zeitpunkt", fasste Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Detailbewertung der Koalitionsvereinbarung zusammen. Dass die Koalition keine neuen Steuern und Abgaben einführen wolle, interpretiere die VhU als Verzicht auf jegliche Mehrbelastung der Wirtschaft. "Dies ist eine gute Perspektive für die Standortentwicklung."

Zur Wirtschafts- und Umweltpolitik habe die VhU bereits die Investitionen in Verkehr und Infrastruktur - auch mit Blick auf das Konjunkturpaket II des Bundes - als richtig gewählt kommentiert. An erster Stelle stehe der Ausbau des Flughafens Frankfurt als zentraler Jobmotor für das Land, aber auch zehn große Straßenbauprojekte. Hinzu komme der Ausbau des Bahnnetzes.

In der Energiepolitik sei die Bestätigung der Energieerzeugung als Mix aus Kern- und Kohlekraftwerken plus eines realistischen Ausbaus der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien mit 20 Prozent des Energieverbrauchs (ohne Verkehr) bis 2020 der richtige Weg. Auch in der Umweltpolitik setze die Koalition neue und machbare Akzente: von weiteren Windkraftstandorten über die Zulassung von Bioenergie in Privathaushalten und Pilotprojekte wie Elektroantriebe für Automobile bis hin zur Fortführung der erfolgreichen Umweltallianz. Die Bereiche Standortmarketing, Außenwirtschaft, Ballungsraumentwicklung und Reform der Landeswirtschaftsförderung könne die VhU erst bei entsprechender Detaillierung im Regierungsprogramm bewerten.

Die Vereinbarungen bei Schule/Kindergarten entsprächen - insbesondere beim Leitbild Selbstständige Schule - den Erwartungen der VhU. Allerdings werde kein Konzept zur "Schule von morgen" angekündigt. Das aber sei zwingend erforderlich, um Orientierung zu geben und alle Beteiligten im System mitzunehmen. Die "verpflichtende Kinderschule" wurde in ein letztes Kindergartenjahr als Schulvorbereitungsjahr modifiziert, das nicht verpflichtend sei, was die VhU ausdrücklich begrüße. Das Festhalten an differenzierten Bildungsabschlüssen sei angesichts der bundesweiten Entwicklung ein richtiges Signal. Gleichzeitig werde den Schulen ein größerer Freiraum für die regionale Organisation eingeräumt. Damit sei auch ein längerer gemeinsamer Unterricht nach Bedarf vor Ort möglich - ohne politisch verkürzende Grundsatzentscheidung. Einzelne Vereinbarungen, wie z. B. der Ausbau von Schule-und-Betrieb (SchuB), der qualifizierende Realschulabschluss und die Quereinsteiger in den Lehrerberuf könnten erst mit entsprechender Detaillierung im Regierungsprogramm bewertet werden.

Regelungen, wie z. B. die 105 Prozent-Überquote bei der Lehrerversorgung, die Personalzuweisung nach Klassengröße statt nach Schülerzahlen und die zu kurz greifenden Regelungen zur Lehrerbildung sehe die VhU ebenso kritisch wie die angekündigte Neuregelung des Fachs Arbeitslehre. Stattdessen sollte sich die zukünftige Landesregierung stärker mit dem Fach "Politik und Wirtschaft" befassen. Die neuen Lehramts-Studienordnungen der Universitäten zeigten, dass ökonomische Inhalte in diesem Fach weiterhin nicht vertretbar repräsentiert sind.

In der Hochschulpolitik entspreche die Erweiterung der Autonomie den Vorschlägen der VhU. Besonders positiv sei die Aufnahme des Dualen Studiums als ausbaufähiges Studienangebot mit Unternehmen. Die angestrebte Internationalisierung entspreche der VhU-Forderung nach einer international wahrnehmbaren Science-Community und lasse auch neue Kooperationsansätze - wie den VhU-Vorschlag einer International University im Verbund der Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz - umsetzen.

Der Forschungs- und Technologiepolitik fehle insbesondere eine Verzahnung von Grundlagen-, außeruniversitärer und angewandter Forschung. Zudem bleibe offen, was mit den bisherigen vier geförderten "Technologielinien" geschehen solle. Positiv herauszuheben sei dagegen die beabsichtigte Stärkung der Cluster-Netzwerke mit der Wirtschaft, aber auch der Aufbau innovativer Leuchttürme wie das House of Logistics and Mobility (HoLM). Offen blieben dagegen die angekündigte Reform des Technologietransfers sowie die Stärkung einer wirtschaftsrelevanten Patententwicklung.

In der Arbeits- und Sozialpolitik begrüße die VhU, dass die Koalition sich für eine Absicherung der Optionskommunen im Grundgesetz einsetze und eine Evaluierung der Arbeit von Optionskommunen und ARGEN in Auftrag gebe. Positiv sehe die Wirtschaft auch die angekündigte Fortsetzung des hessischen Ausbildungspaktes sowie der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderprogramme. Dagegen fehle der VhU die Abschaffung des Tariftreuegesetzes.

In der Kinder- und Familienpolitik kündige die Koalition interessante Vorhaben an, bei denen es auf die konkrete Ausgestaltung ankomme: z. B. Kinderförderungsgesetz, Betreuungsgutscheine, Betriebliche Kinderbetreuung. Bei der Integrationsförderung seien die Maßnahmen der Koalition geeignet, weitere Fortschritte zu erzielen. Erfreulich wären im Regierungsprogramm aber auch eine Förderung der Integrationsarbeit in den Betrieben sowie ein konkretes Steuerungskonzept für die Arbeitsmarktintegration junger Zuwanderer.

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