Deutsch-italienische Föderalismuskonferenz in Berlin Föderalismusreform muss auch den Kommunen aus der Krise helfen

(Berlin) - Die Föderalismusreform muss nach Ansicht des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes neben einer Entflechtung zwischen Bund und Ländern auch einen substantiellen Beitrag dazu leisten, den Kommunen in Deutschland aus der Krise zu helfen. „Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung ist nur auf den ersten Blick eine Finanzkrise. Die Finanzkrise ist nur das Symptom einer strukturellen Benachteiligung der Städte im föderalen System der Bundesrepublik“, erläuterte die Präsidentin des Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, die fehlenden Mitwirkungsrechte der Kommunen heute während einer internationalen Föderalismuskonferenz in Berlin.

Zwar seien die Kommunen funktional die dritte Ebene im deutschen Bundesstaat. Die Mitwirkung an den Grundlagen ihrer Tätigkeit bestehe aber nur „im Rahmen der Gesetze“. „Dieser gesetzliche Rahmen ist mittlerweile derart ausgeufert, dass man vor lauter Rahmen das Bild nicht mehr sehen kann“, sagte Frau Roth. Um die Kommunen aus dieser strukturellen Schieflage zu befreien, forderten die Kommunen verbesserte Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes. Außerdem müssten die Möglichkeiten des Bundes abgeschafft werden, Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen ohne für die Finanzierung einzustehen.

Als einen wichtigen Schritt zur endgültigen Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa sieht Roland Schäfer, 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den EU-Verfassungsentwurf: „Die Kommunen werden als wichtige Akteure in Europa anerkannt und geachtet. Beim Bau des Hauses Europa haben wir uns unseren Raum gesichert.“ Der Bergkamener Bürgermeister hob hervor, dass die Kommunen und Regionen ausdrücklich in das so genannte Subsidiaritätsprinzip aufgenommen worden seien. Danach sehe der Verfassungsentwurf vor, dass die europäische Ebene nur dann tätig werden soll, sofern das zu erreichende Ziel nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Kommunen erreicht werden kann.

Themen wie die Stärkung der regionalen und kommunalen Rechte sowie Dezentralität und Bürgernähe seien in Brüssel nicht mehr wegzudenken, so Schäfer weiter. Umgekehrt leisteten die Kommunen wichtige Beiträge, um eine möglichst breite Debatte über die Ziele europäischer Politik zu führen. So würden in fast 200 deutschen Kommunen in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt so genannte „Rathausgespräche zur Europäischen Verfassung“ abgehalten. Diese böten die konkrete Gelegenheit, die europäischen Verfassungsfragen vor Ort zu diskutieren und im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Die Konferenz zum Thema „Kommunen und Föderalismus: Die Herausforderungen durch das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union“ veranstalten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem italienischen nationalen Kommunalverband ANCI im Ernst-Reuter-Haus in Berlin. Ziel der Debatte ist es, herauszufinden, welche Strukturen der beiden Modelle kommunaler Verwaltung dem verfassungsmäßigen Ziel des funktionierenden Föderalismus am besten Rechnung tragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200