Deutsche Bahn will Mitbestimmung aushebeln
(Frankfurt am Main) - Die Deutsche Bahn (DB) will die Mitbestimmung aushebeln. Es kann nicht sein, dass 165 000 Beschäftigte der Tochterunternehmen der DB Mobility Logistics AG (ML AG) nicht durch die dort Beschäftigten im Aufsichtsrat vertreten werden. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky vorgestern (27. August 2008) in Frankfurt.
DB will Wahlrecht verweigern
Die ML AG ist eine Zwischenholding im Bahnkonzern, in der Güter-, Regional- und Fernverkehr als Tochtergesellschaften eingegliedert wurden. Bei der ML AG selbst sind aber nur rund 3 000 Mitarbeiter, vorwiegend Führungskräfte, beschäftigt. Nur diese sollen einen paritätisch besetzten, zwölfköpfigen Aufsichtsrat der ML AG wählen. Den rund 165 000 Beschäftigten in den ML-Tochtergesellschaften DB Fernverkehr, DB Regio AG, Railion Deutschland AG und den DB-Stadtverkehren will die DB dagegen das Wahlrecht durch juristische Spitzfindigkeiten und eine Scheindiskussion um den angeblich integrierten Konzern dauerhaft verwehren, so Weselsky. Strategisch gesehen versucht DB-Chef Hartmut Mehdorn damit auch den potenziellen Investoren ein Unternehmen schmackhaft zu machen, das keine adäquate Arbeitnehmervertretung auf gleicher Augenhöhe mit dem Arbeitgeber ML AG hat.
GDL: Klage bei Landgericht Berlin
Die GDL hat deshalb das Landgericht Berlin angerufen. Sie hat auf Zurechnung und somit auf Wahlberechtigung der Arbeitnehmer der ML-Tochtergesellschaften geklagt. Im Ergebnis wären dann 168 000 Arbeitnehmer wahlberechtigt und das Gericht würde nach dem Mitbestimmungsgesetz einen 20-köpfigen Aufsichtsrat mit zehn Arbeitnehmervertretern bei der ML AG installieren. Nur dadurch ist auch eine Beteiligung dieser Arbeitnehmer bei den Aufsichtsratswahlen 2010 dauerhaft gewährleistet.
Mitbestimmungsschwaches Unternehmen für die künftigen Börsianer
Die DB behauptet, dass die ML AG nicht über ihre Tochtergesellschaften herrsche, sondern deren Mutter DB AG. Deshalb seien die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften auch nicht wahlberechtigt. Das sieht die GDL ganz anders. In erster Linie geht es der Konzernführung darum, ein für Investoren attraktives Unternehmen zu schaffen, so der GDL-Bundesvorsitzende und weiter: Aber welcher Aktionär würde denn in eine ML AG investieren, die keine Entscheidungen für das operative Geschäft treffen kann, die vielmehr von einem Oberkonzern DB beherrscht wird, an dem nicht einmal privates Kapital beteiligt ist? Die GDL ist davon überzeugt, dass die ML spätestens nach der Teilprivatisierung über eine selbständige Leitungsmacht im Teilkonzern verfügen wird. Der Beteiligungsvertrag von Bund, DB AG und ML AG bestimmt deshalb auch, dass der derzeitige Beherrschungsvertrag zwischen letzteren Beiden aufhört zu existieren, sobald der erste Aktionär auf der Bildfläche erscheint. Ohne Beherrschungsvertrag wird die DB AG aber nicht mehr befugt sein, dem Vorstand der ML bei der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Auch die Personalunion von Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack bei DB und ML ist nach politischem Willen ein auslaufendes Modell. Spätestens dann macht sich der Wert einer eher unterbelichteten Mitbestimmung bei der ML AG für die Arbeitgeberseite mehr als bezahlt.
Transnet vertritt nicht die Interessen der Eisenbahner
Interessant ist wieder einmal die tatkräftige Unterstützung der Arbeitgeberwünsche durch die Hausgewerkschaft Transnet. Ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten in den Tochtergesellschaften der ML AG vertritt sie wie zu Zeiten ihres ehemaligen Vorsitzenden Norbert Hansen die Arbeitgebermeinung und duldet wissentlich dessen Schachzüge. Sie ordnet offensichtlich ihrem nicht mehr vorhandenen Machtanspruch innerhalb der ML AG alles unter und dealt mit dem Arbeitgeber.
Quelle und Kontaktadresse:
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(el)