Deutsche Bauindustrie zur EU-Bauproduktenverordnung: Sicherheit von Bauwerken nicht gefährden / Verwendungsrisiko nicht auf Bauhauptgewerbe abwälzen
(Berlin) - Transparente Produktangaben müssen als Voraussetzung für die Verwendungssicherheit oberste Priorität genießen. Diese Forderung erhob heute (3. November 2008) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, im Vorfeld der Entscheidung des EU-Parlaments über die Einführung neuer Vorschriften für die Kennzeichnung und die Vermarktung von Bauprodukten. Die deutsche Bauindustrie begrüße zwar die Anstrengungen, die die EU zur EU-weiten Verwendung von Bauprodukten unternehme; wenn die obligatorische Produktinformation sich aber auf ein Minimum beschränke, könne dies schwerwiegende Folgen für die Bauwerkssicherheit und damit auch für die Verbraucher haben.
Den Umfang der Prüf- und Nachweisverfahren für über 20.000 in Europa gehandelte Bauprodukte vom Umsatz und von der Unternehmensgröße der Produkthersteller abhängig zu machen, lehnen wir ab, erklärte Knipper. Mit diesen Plänen werde die EU in der Praxis genau das Gegenteil erreichen. Nach kommissionsinternen Zahlen sei zwar geplant, 60.000 kleine Produkthersteller zu entlasten; im Gegenzug würden jedoch 2.570.000 kleinen Bauunternehmen unkalkulierbare Risiken bei der Verwendung von Bauprodukten aufgebürdet. Die tatsächlichen Probleme bei Herstellung, Handel und Einsatz von Bauprodukten nämlich die Unverträglichkeit zwischen Europäischer Produktnormung und nationalen Bauwerksanforderungen ignoriere der jetzige Entwurf der Bauproduktenverordnung.
Ein verlässlicher Binnenmarkt für Bauprodukte könne aus Sicht der Bauindustrie langfristig nur dann entstehen, wenn Bauprodukte alle für die Bewertung der nationalen Verwendungssicherheit notwendigen Informationen, z.B. die in Deutschland notwendigen Stufen und Klassen, enthalten, ist Knipper überzeugt. Weiter müsse die ausdrücklich von der EU vorgesehene nationale Marktüberwachung in Deutschland durch die Bundesländer sichergestellt werden. Knipper: Wir zählen nun auf das Europäische Parlament und den Ministerrat, um die notwendigen Nachbesserungen am Verordnungstext in Brüssel durchzusetzen. In einem zweiten Schritt müsse dann auf nationaler Ebene dafür gesorgt werden, dass die Verwendungsregeln für Bauprodukte leichter verständlich zusammengefasst und zur Verfügung gestellt werden.
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