Deutsche Bauindustrie zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung / Zahl der Unfallversicherungsträger auf 10 reduzieren! / Altlastenfonds bilden!

(Berlin) - „Die gesetzliche Unfallversicherung hat sich zum Kostentreiber Nummer eins bei den Lohnzusatzkosten am Bau entwickelt. Die Deutsche Bauindustrie fordert daher, die Zahl der Unfallversicherungsträger der gewerblichen Wirtschaft auf 10 zu reduzieren, um Kosten zu sparen und effizienter zu arbeiten.“ Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 11. Mai 2006 in Berlin. Zugleich forderte Knipper die Bildung eines Altlastenfonds, um die Unternehmen zu entlasten. Der enorme Beschäftigungsabbau und der damit verbundene Rückgang der Bruttolohnsumme bürde den verbliebenen Unternehmen der Baubranche enorme Versicherungslasten auf, was die Kraft der Unternehmen seit langem überfordere.

Knipper weiter: „Der Anteil der Altlasten bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft macht mehr als 50 Prozent des Umlagesolls aus. Trotz Eingreifens des Gesetzgebers in den Jahren 2003 und 2005 beim Lastenausgleich würden für das Jahr 2006 wieder steigende Beiträge erwartet.“ Knipper warnte, dass ohne die Lösung des Altlastenproblems die Bildung eines einheitlichen Versicherungsträgers unumgänglich sei, wie es die Professoren Rürup und Steinmeier in einem Gutachten zur Reform der Unfallversicherung vorgeschlagen haben.

Neben einer Strukturreform und der Lösung der Altlastenproblematik sind auch Reformen auf der Leistungsseite erforderlich. Hier sei das Verhältnis von Altersrente und Unfallrente neu abzugrenzen, so dass nach Erreichen des gesetzliche Rentenalters die Rentenversicherung zuständig werde. Außerdem müssten der Unfallversicherungsschutz bei vorsätzlicher Schwarzarbeit gestrichen und das Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten transparenter gestaltet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer, Kommunikation Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Telefax: (030) 21286240