Deutsche EU- und G8-Präsidentschaft: Bilanz und Erwartungen der Nichtregierungsorganisationen: Fortsetzung erforderlich

(Bonn/Berlin) – Vertreter von entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind heute (30. April 2007) in Berlin zu einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengekommen. Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert.

VENRO-Vorsitzende Claudia Warning zeigte sich zufrieden, dass sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt haben, dass die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie sich besorgt, dass die WPA schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verlässlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten WPA. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die WPA nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern: „Nur so kann ein Kyoto-Folgeabkommen erzielt werden, mit dem der Klimawandel in einem ungefährlichen Rahmen gehalten werden kann.“ Maier forderte entwicklungspolitische Impulse für eine globale Energiewende durch die Umorientierung von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz: „Dazu müssen insbesondere die Energieportfolios der internationalen Entwicklungsbanken umfassend reformiert werden.“ Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die eskalierenden Ölpreise verursachten für die meisten Entwicklungsländer auch enorme ökonomische Schäden, erläuterte Maier.

Als Vertreter der europäischen NRO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert, dass die Ministerin ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Millionen Euro aufstocken wolle, meinte aber, dass dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. „Deutschland muss die Lokomotive der EU und die EU die Lokomotive des weltweiten Kampfes gegen HIV und AIDS sein“, forderte Bangert. Er mahnte, dass nicht allein Haushaltszwänge den deutschen Beitrag bestimmen dürften, sondern der Menschenrechtsanspruch, etwa von betroffenen Frauen und Kindern, denen oft schon eine perinatale Therapie das Leben erhalten könne. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, dass die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müssten. „Wir als europäische NRO sind immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verabfolgung gemachter Zusagen“, sagte Bangert. Er forderte mehr Kohärenz der europäischen HIV/AIDS-Politik, die einerseits den universellen Zugang zu antiretroviralen Therapie befürworte, andererseits aber die Umsetzung des TRIPS-Abkommens über den Verkauf von pharmazeutischen Produkten erschwere.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Dirk Bange, Referent, Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799