Deutsche Industrie begrüßt EU-Konjunkturpaket / Brüsseler Ergebnis gute Grundlage für nationales Wachstumspaket / EU muss jetzt zusätzliche unnötige Belastungen der Wirtschaft unterlassen / Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind zu respektieren

(Berlin) - "Die deutsche Industrie begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum EU-Konjunkturpaket. Wo ein europäisches Handeln notwendig ist, müssen auch europäische Lösungen zum Tragen kommen, etwa mit Blick auf transeuropäische Infrastrukturprojekte. Im gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Umfeld ist das EU-Konjunkturpaket ein wichtiger Beitrag, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen." So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.

Der europäische Beschluss sei eine gute Grundlage für ein substanzielles nationales Wachstumspaket. "Wenn jetzt überlegt Zukunftsweichen richtig gestellt werden, kann die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Schnappauf.

"Will die EU tatsächlich konsequent Wachstum und Beschäftigung in Europa unterstützen, müssen zusätzliche unnötige Belastungen der Wirtschaft aus der EU unterlassen werden", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Alle aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren müssten überprüft und gegebenenfalls geändert oder zurückgenommen werden. "Der BDI setzt sich dafür ein, dass die Regeln des Stabilitätspakts respektiert werden", erklärte Schnappauf. Der Pakt verfüge über eingebaute Flexibilitätsmechanismen. Diese könnten jetzt genutzt werden. Das mittelfristige Ziel, wieder ausgeglichene Haushalte anzustreben, sei aber nur mit einem intakten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erreichen.

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