Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ablehnung des Kinderschutzgesetzes durch die Länderkammer - Chance für besseren Kinderschutz gewahrt

(Berlin) - Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt den Mut der Ministerpräsidenten, das Kinderschutzgesetz in der vorliegenden Form abzulehnen. Letzte Woche hatte die Deutsche Kinderhilfe in einem eindringlichen Appell die Ministerpräsidenten in einem Brief aufgefordert, das Gesetz scheitern zu lassen, da dies wenig geeignet ist, die andauernde Strukturkrise der Kinder- und Jugendhilfe zu beseitigen.

Nicht nur die mangelhafte Finanzierung und die Verweigerungshaltung der Gesundheitslobby, sich zu beteiligen, auch der fehlende Mut der Bundesregierung, mit Strukturreformen den Kinderschutz wirksam zu verbessern und der Jugendhilfe klare Qualitätsvorgaben und eine Fachaufsicht zu geben, haben das Bundeskinderschutzgesetz zu Recht im Bundesrat zu Fall gebracht.

Der aus dem Familienministerium stammende Referentenentwurf wäre eine gute Grundlage für mehr Kinderschutz gewesen - die Lobbyisten der Fachwelt der Kinder- und Jugendhilfe haben es im Gesetzgebungsverfahren professionell verstanden, wirksame Reformen zu blockieren, um ein "Weiter-So" im Jugendhilfesystem zu erhalten. Natürlich war daher das Lob der Fachwelt groß.

Die strukturellen Defizite des Gesetzes werden unter dem Zeitdruck eines Vermittlungsausschussverfahrens nicht behoben werden können. Es geht hier nicht nur um Geld, über das im üblichen Basarverfahren in einer nächtlichen Ausschusssitzung entschieden werden könnte. Die Bundesländer sollten das Gesetz für gescheitert erklären und das Familienministerium auffordern, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin ist gefragt, Frau Ministerin Dr. Schröder die Rückendeckung zu geben, dass etwa die unverantwortliche Blockadehaltung des Gesundheitsministeriums zum Kinderschutz aufgegeben wird.

"Seit vier Jahren versucht sich die Politik an wirksamen Reformmaßnahmen zu mehr Kinderschutz. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das im Wesentlichen den Status Quo zementiert, würde sich für den Kinderschutz langfristig kontraproduktiv auswirken", so Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Rolf Stöckel, Sprecher des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949