Deutsche Kinderhilfe fordert die Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten zur Wahrung der Belange von Kindern

(Berlin) - Anlässlich der Aufforderung der Ombudsleute für Kinder der G8-Staaten an die Regierungen der Staatengemeinschaft, sich verstärkt für die Einrichtung und Ausweitung von Kinderanlaufstellen in den Ländern und Regionen einzusetzen, fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Etablierung eines unabhängigen Kinderbeauftragten auf Bundes- und Länderebene.

Ein Kinderbeauftragter muss eine von der Politik unabhängige Institution sein und eine Ombudsmannfunktion nach skandinavischem oder französischem Vorbild haben. Ein wissenschaftlicher Apparat sowie ein Etat, um unabhängige Expertisen einholen zu lassen, sind eine Grundvoraussetzung. Ferner müssen ihm sowohl ein Beteiligungsrecht an allen die Belange der Kinder betreffenden Gesetzgebungsverfahren als auch ein Antragsrecht gewährt werden.

Deutschland hat einen Wehrbeauftragten, 17 Datenschutzbeauftragte, ein Kartellamt mit Wettbewerbshütern, ein Umweltministerium und einen jährlichen Waldzustandsbericht. Für Kinder gibt es lediglich einen Unterausschuss des Bundestages, der einstimmig entscheiden muss und keine Gestaltungsrechte hat, die sog. "Kinderkommission". Das Einstimmigkeitsprinzip und die fehlende Möglichkeit, eigene Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen sind institutionell ein Hemmschuh, um Reformen eigenständig anzuschieben oder Missständen auch durch konkrete Maßnahmen zu begegnen. Die Kinderkommission ist in diesem Sinne ein zahnloser Tiger.

Ohne Verfassungsänderung könnte die Politik kurzfristig, durch Schaffung eines echten unabhängigen Kinderbeauftragten, einen Quantensprung beim Thema Kinderschutz und Kinderrechte schaffen.

"Die Schaffung von Kinderbeauftragten auf Bundes- und Länderebene ist ein längst überfälliger Schritt und wäre ein deutliches Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland", so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Julia Gliszewska, Sprecherin des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949

(el)