Deutsche Medienpolitik wird nicht in Washington gemacht

(Berlin) – Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD davor, medienpolitische Entscheidungen an vermuteten Reaktionen von US-Präsident Donald Trump auszurichten. Anlass sind Medienberichte über angebliche Warnungen der deutschen Botschaft in Washington an die Bundesregierung vor einem Gesetz, das amerikanische Streamingdienste zu Investitionen in Deutschland verpflichten würde. Danach sollen die Diplomaten vor möglichen Strafzöllen gewarnt haben. „Die Frage, ob US-Medienanbieter gesetzlich zu Investitionen zur Förderung des Filmstandorts Deutschland verpflichtet werden sollen, darf nicht vom vermuteten Gemütszustand von Donald Trump beeinflusst werden“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Von Investitionen in die Filmwirtschaft würden auch Dokumentarfilmer profitieren.

Gleiches gelte für die vor Monaten angekündigte und bisher nicht in Angriff genommene Digitalsteuer, so der DJV-Vorsitzende. „Natürlich sind die in Amerika ansässigen Bigtech-Unternehmen damit nicht einverstanden. Die bloße Annahme, Trump könnte gegen die Digitalsteuer poltern, darf nicht das Ausbluten des Journalismus in Deutschland zur Folge haben.“ Mittel aus der Digitalsteuer sollen Medienunternehmen zugute kommen. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Medien und den journalistischen Berufsstand nachkommen.

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