Deutsche Post AG geht wieder rechtlich gegen Briefdienste vor

(Hamburg) - Kaum das etwas Ruhe eingekehrt ist in die Auseinandersetzungen um den neuen Briefmarkt, da schlägt die Deutsche Post AG erneut zu. Innerhalb von wenigen Tagen sollen diejenigen Briefdienste, die einen runden Briefstempel verwenden eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass sie das Klischee, den Stempel, nicht mehr verwenden werden. Dabei ist den Briefdiensten vor zwei oder drei Jahren der Stempel noch als die einzig machbare Technik zum abstempeln der Briefe von den entsprechenden Firmen, die Freistempler herstellen, verkauft worden.

Der Deutschen Post ist es in aller Stille 2001 gelungen, den "Poststempel", den sie schon seit den Zeiten der Deutschen Bundespost verwendet, markenrechtlich schützen zu lassen. Es ist der Stempel mit dem doppelten Kreis und den zwei waagerechten Linien.

Das überraschende sind die kurzen Fristen, die die Deutsche Post setzt. Innerhalb dieser Fristen können nach erster Erkenntnis des BdKEP keine neuen Klischees angefertigt werden. "Die Post kehrt damit zu alten brachialen Verhaltensweisen gegenüber dem kleinen Wettbewerb, um ihn unter Druck zu setzen, zurück", vermutet der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Wir fordern die Deutsche Post AG auf, von diesen Umgangsformen am Rande des rechtlich Möglichen Abstand zu nehmen."

Quelle und Kontaktadresse:
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