Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verlängerung der Partikelfilter-Förderung für Pkw und nun auch Nutzfahrzeuge

(Berlin) - Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Dieselruß-Partikelfilter wird auch in 2010 als Barförderung fortgesetzt. Die gestern (16. Dezember 2009) vom Bundeskabinett beschlossene Ausdehnung auf leichte Nutzfahrzeuge war überfällig. Verringerung der Feinstaubbelastung trägt zum Gesundheits- und zum Klimaschutz bei.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt die gestern (16. Dezember 2009) vom Bundeskabinett verlängerte Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw und die neu beschlossene Förderung für den nachträglichen Einbau von Rußfiltern in leichte Nutzfahrzeuge. "Die Bundesregierung schafft mit der gestrigen (16. Dezember 2009) Entscheidung die Grundlage für funktionierende Umweltzonen. Über die Strafbesteuerung von ungefilterten Dieselfahrzeugen nimmt der Staat in 2010 und 2011 mehr als 200 Millionen Euro für die Filternachrüstung ein. Diese Einnahmen müssen zweckgebunden für die Filternachrüstung ausgegeben werden", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Bislang seien nur 400.000 Dieselautos mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet worden. Resch erinnerte daran, dass Halter von Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter seit April 2007 einen steuerlichen Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Dieser Steuermalus läuft bis zum 31. März 2011 und wird bis dahin rund 250 Millionen Euro in die Kassen des Finanzministers gebracht haben. Die Einnahmen aus dem Malus reichen aber für die Filternachrüstung von 1,5 Millionen Diesel-Pkw. Am letzten Dezembertag 2009 endet die bisherige Förderung von 330 Euro pro Filter.

Das Bundeskabinett hat nach Informationen der DUH gestern (16. Dezember 2009) beschlossen, dass die Förderung für Filtereinbauten in Autos als Barzuschuss weitergeführt wird. Nachrüstende Autobesitzer können sich zudem auch nach dem 1. Januar 2010 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wenden und einen Antrag auf Förderung stellen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 voraussichtlich im April werden dann die Zuschüsse ausgezahlt. Nach Informationen der DUH beträgt die Grundausstattung des Förderetats 36 Millionen Euro. Hinzu kommen 30 - 35 Millionen Euro, die im Jahr 2009 nicht als Fördermittel abgerufen wurden. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 65 - 70 Millionen Euro müssen nach Ansicht der DUH im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Betrag aufgestockt werden, der aus den Malus-Einnahmen der Bundesregierung von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung steht. Die Verwendung der höheren Kfz-Steuer für Dieselautos hatte die Bundesregierung einst zweckgebunden für die Filternachrüstförderung definiert.

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(el)