Deutsche Verkehrswirtschaft zu Etatberatungen der Bundesregierung / „Verkehrsinfrastruktur muss3 Top-Priorität der Bundesregierung werden“

(Berlin) - Führende Vertreter der deutschen Verkehrswirtschaft haben bei der Jahrestagung des Deutschen Verkehrsforums den Bund aufgefordert, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Der neue Vorsitzende des Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller, Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG: „Wir fordern nichts Unmögliches von der Politik, wir wollen auch nicht die Neuverschuldung des Bundes in die Höhe treiben. Aber nach Jahren der Unterfinanzierung der Verkehrswege ist nun eine Re-Allokation der Mittel im Bundeshaushalt überfällig. Wenn wir unsere Infrastruktur noch länger vernachlässigen, treiben wir den Erhaltungsaufwand für uns und unsere nachfolgenden Generationen unverantwortlich in die Höhe.

Müller weiter: „Die deutsche Verkehrswirtschaft hat das legitime Anliegen, dass der Bund dort investiert, wo er hohen Nutzen für die Bürger und gute Renditen für den Staat generieren kann. Das ist beim Verkehrs- und Infrastruktursektor der Fall: Allein aus dem Straßenverkehr erhält der Bundesfinanzminister jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Jede in die Verkehrsinfrastruktur investierte Milliarde schafft rund 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der drittgrößten Industrienation der Welt nicht gefährden. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist genauso ein Zukunftsthema wie Bildung, Rente oder Kinderbetreuung – es verdient ebenfalls höchste Aufmerksamkeit der Bundesregierung“, so Müller.

Zur Drohung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, seinem Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee die Etathoheit zu entziehen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer: „Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße sind keine `politischen Wünsche´, sondern dringende Notwendigkeit. Die Menschen und unsere gesamte Volkswirtschaft sind abhängig von einer leistungsfähigen Infrastruktur, aber die Hauptverkehrswege in Deutschland stehen heute schon am Rande der Belastbarkeit.“ Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Verkehrsforums Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG, Wolfgang Mayrhuber, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG, Dr.-Ing. Hartmut Mehdorn, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG, Klaus-Peter Müller, Sprecher des Vorstandes Commerzbank AG und Matthias Wissmann, Präsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) diskutierten mit Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, auch über innovative Wege, durch öffentliche Einnahmen aus dem Verkehr auch privates Kapital für die Investition in Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren.

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