Deutscher Bauernverband zur heutigen (5. September 2006) Agrardebatte im Bundestag / Kritik wegen einseitiger Kürzungen im Agrarhaushalt

(Berlin) - Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag anerkannte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bemühungen der Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Der DBV kritisierte jedoch zur heutigen Agrardebatte die fortgesetzten Kürzungen des Bundesagrarhaushaltes, die durch einseitige Kürzungsvorgabe aus dem Koalitionsvertrag in Höhe von 100 Millionen Euro noch erhöht wurden. Die Bundesmittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) in Höhe 615 Millionen Euro sind aus Sicht des DBV zu gering, um die notwendige Förderung ländlicher Regionen sicherzustellen. Angesichts der drastisch gekürzten EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung forderte der DBV einen finanziellen Ausgleich über die Gemeinschaftsaufgabe. Da der Bund bei dem deutschen Beitrag für den EU-Haushalt einen Milliardenbetrag einspart, sollte wenigstens ein Teil national aufgefangen werden, betonte der DBV.

Für die Position der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Agrarhaushalt sieht der Bund weiterhin einen Zuschuss von 200 Millionen Euro vor. Der DBV kritisierte jedoch, dass es bisher nicht erkennbar ist, wie eine notwendige Reform der Unfallversicherung mit einem Umstieg auf ein kapitalgedecktes Verfahren gelingen könne. Vorschläge einer solchen Reform habe der DBV vorgelegt.

Darüber hinaus mahnte der Deutsche Bauernverband die Regierungskoalition, bei der 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben mehr Engagement an den Tag zu legen. Zwar habe die Große Koalition entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bereits einige wichtige Entscheidungen getroffen, so im Bereich der Tierhaltung. Dieser Weg müsse jetzt systematisch und beherzter fortgesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205