Deutscher Familienverband enttäuscht über die Besetzung der Rürup-Kommission / Familien sind offensichtlich nicht gefragt

(Berlin) - Enttäuschung über die Zusammensetzung der so genannten „Rürup-Kommission“ herrscht beim Deutschen Familienverband: „In der Kommission, die Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten soll, ist kein einziger Interessenvertreter der Familien einbezogen – da ist die Familienblindheit der Konzepte schon vorprogrammiert“, fürchtet Bundesgeschäftsführer Marcus Ostermann.

Angesichts der Bedeutung, die die Erziehungsleistung der Familien für die demographische Entwicklung und damit für den künftigen Erhalt der Sozialversicherungssysteme hat, ist dieser Verzicht auf familienpolitischen Sachverstand für den Deutschen Familienverband unverständlich und unverantwortlich.

Zudem liegen dem Gesetzgeber bereits seit geraumer Zeit konkrete Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf dem Tisch, die es endlich umzusetzen gilt und die im Auftrag an die Kommission nicht einmal auftauchen: Bereits 1992 forderte das Bundesverfassungsgericht im so genannten Trümmerfrauenurteil, die bestandssichernde Bedeutung der Kindererziehung für das System der Altersvorsorge anzuerkennen und sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung von Familien tatsächlich verringert. Und im April 2001 entschied das höchste Gericht im Pflegeversicherungsurteil, dass Familien nicht mit einem gleich hohen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose. Bis Ende 2004 muss der Gesetzgeber für eine Entlastung sorgen – und dabei auch die Rentenbeiträge der Familien auf den Prüfstand stellen.

„Wir werden uns vehement für eine familiengerechte Umsetzung dieser Vorgaben einsetzen“, so Marcus Ostermann. Der Deutsche Familienverband fordert u.a. die schrittweise Verlängerung der Erziehungszeitenanrechnung in der Rente auf bis zu sechs Jahre und die Verbreiterung der Finanzierungsbasis in den Sozialversicherungssystemen.

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